Guhl Bernhard · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Anscheinend haben heute alle irgendwie vergessen, ihre Interessenbindungen bekanntzugeben. Herr Hardegger hat mich darauf gebracht zu sagen, dass ich ja auch im Ausschuss der Allianz pro Limmattalbahn vertreten bin. Die Limmattalbahn ist eine sinnvolle Sache und Teil dieses Agglomerationsprogramms. Es ist eine Strassenbahn, ein Tram, und in den Agglomerationsprogrammen ganz klar enthalten, die auch die BDP unterstützt.

Die BDP hat in Block 1 für die langfristige Finanzierung und gegen die Ventile gestimmt. Die Finanzierung scheint nun in dieser Vorlage auf gutem Weg zu sein. Hier nun bei Artikel 2 NAFG kommt die BDP den Vertretern des Agglomerationsverkehrs und dem Ständerat entgegen. Wir folgen hier der Version des Ständerates, unterstützen also die Minderheit Fluri; dies jedoch nicht, ohne hier festzuhalten, dass, auch wenn hier in Artikel 2 eine Gesamtschau des Verkehrs erwähnt wird, es beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds um Strassen geht und Bahnfinanzierungen über Fabi abgewickelt werden müssen. Folglich sind wir auch bei Artikel 5 bei der Mehrheit.

Bei Artikel 4 folgen wir der Mehrheit.

Beim Mineralölsteuerzuschlag sind wir, wie im Eintretensvotum erwähnt, auf der Linie des Ständerates. Die moderate Erhöhung um 4 Rappen sichert die Finanzierung dieser gesamten Vorlage. [PAGE 1098]

Bei Artikel 12d lehnen wir es ab, dass der Bundesrat die Steuern selbstständig erhöhen kann. Die Höhe der Mineralölsteuer ist eine politische Entscheidung und nicht eine solche des Bundesrates.

Im Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe folgen wir im Sinne des Kompromisses wiederum der Version des Ständerates. Nicht unterstützen können wir bei Artikel 17d Absatz 1 bzw. Absatz 2 jedoch die Minderheiten I (Hardegger) und II (Giezendanner). Den Fuss- und Veloverkehr oder aber auch den Güterverkehr anders zu behandeln würde zu Ungleichbehandlungen führen.

Bei Artikel 17d Absatz 3 ist die BDP wiederum auf Kompromisslinie. Wir folgen da dem Ständerat und damit der Minderheit Allemann.

Kommen wir zur Vorlage 3: Die BDP begrüsst es sehr, dass der Netzbeschluss nun umgesetzt werden kann. Der Netzbeschluss wurde von unserem Rat bereits fix beschlossen. Er konnte jedoch nicht in Kraft gesetzt werden, weil die Finanzierung nicht beschlossen wurde. Die BDP lehnt es jedoch ab, nun Veränderungen an diesem Netzbeschluss vorzunehmen. Der eingereichte Einzelantrag ist eher eine populistische als eine echte Forderung. Öffnen wir nicht die Büchse der Pandora. Ich hätte sonst auch noch Ideen, welche Strassen man zusätzlich in den Netzbeschluss aufnehmen könnte. Aber wir sollten wirklich keinen Bazar eröffnen.

Sodann bitten wir Sie, auch der Vorlage 4 zuzustimmen. Die Ängste, dass eine E-Vignette zu einer Preiserhöhung führen würde, teilt die BDP nicht. Wir bitten Sie, auch dieser Motion 16.3009 zuzustimmen. Es ist an der Zeit, dass wir vom Wegklauben der alten Vignette Anfang Jahr wegkommen und uns in der Schweiz ein wenig modernisieren. Geben wir uns ein wenig frischen Wind, und stimmen wir dieser Motion zu.