Burkart Thierry · Nationalrat · 2016-06-15

Wortprotokoll

Der jetzt zu besprechende Block, die drei Vorlagen, hat meines Erachtens vier wesentliche Punkte, über die wir sprechen: erstens die Agglomerationsprogramme, zweitens das Strategische Entwicklungsprogramm, drittens der sogenannte Teuerungsausgleich und viertens die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags. Lassen Sie mich zu diesen vier Punkten ein paar Bemerkungen aus Sicht der FDP-Fraktion machen.

1. Agglomerationsprogramme: Bereits beim Eintreten habe ich klar deklariert, dass die FDP zu den Agglomerationsprogrammen steht und der Auffassung ist, die Agglomerationsprogramme seien unverzichtbar. Aus diesem Grund haben wir ja auch intensiv dafür geworben, dass man auf die NAF-Vorlage eintritt, und festgehalten, dass diese Vorlage sehr wichtig ist, neben anderen Gründen. Wenn ich ein kleines Aber anbringe oder ein grosses Aber, ist es, weil in der Vergangenheit sehr viele Mittel durch die Agglomerationsprogramme ausschliesslich für den öffentlichen Verkehr eingesetzt wurden. Es betrifft dies insbesondere das sogenannte dringende Agglomerationsprogramm sowie die Programme 1 und 2. Zugegebenermassen hat es im Programm 3 eine Korrektur gegeben, in einem vernünftigen Mass. Es wurden bei den genannten Programmen 0, also dringend, 1 und 2 unter 20 Prozent für die Strasseninfrastruktur eingesetzt. Alleine für die S-Bahn wurden 2,4 Milliarden Franken über die Agglomerationsprogramme ausgegeben.

Nun nehmen wir aber in dieser Vorlage eine Korrektur vor. Sie betrifft einerseits eine gesetzliche Bestimmung, über die wir in der Kommission sehr intensiv debattiert haben. Andererseits hat Bundesrätin Leuthard nun vor allem auch bei ihrer Erklärung im Rahmen der Eintretensdebatte ganz klar gesagt, wie die Finanzierung künftig aussehen soll. Dies ist zu unserer Befriedigung geschehen, damit sind wir einverstanden.

Aus diesem Grund unterstützen wir bei Artikel 17a Absatz 2 des Mineralölsteuerverwendungsgesetzes die Minderheit; man höre und staune, es ist die Minderheit Rytz Regula, die wir unterstützen werden.

2. Zum zweiten Punkt, "Strategisches Entwicklungsprogramm Strasse", habe ich beim Eintreten schon einiges gesagt, ich brauche darüber nicht mehr viel auszuführen. Wesentliche Punkte sind aber - neben dem, dass es dieses Entwicklungsprogramm überhaupt gibt - die Möglichkeit der Vorfinanzierung, was neu ist, und auch die Möglichkeit, dass, wenn Projekte aus Modulen nicht realisiert werden können, Projekte aus späteren Modulen vorgezogen werden können. Das sind wesentliche Fortschritte, die wir hier mit diesem neuen Step erzielen können.

3. Zum sogenannten Teuerungsausgleich: Im Gesetz ist vorgesehen, dass wir eine Kompetenzdelegation der Bundesversammlung bzw. des Volkes an den Bundesrat vornehmen, der eine Teuerungsanpassung in Bezug auf den Mineralölsteuerzuschlag vornehmen kann, natürlich unter gewissen Bedingungen. Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Kompetenzdelegation einstimmig ab. Wir sind der Auffassung, dass es sich bei der Mineralölsteuer bzw. beim Zuschlag um eine sogenannte Kostenanlastungssteuer handelt, das heisst, sie muss so hoch sein, wie Mittel verlangt werden, Mittel nötig sind, um die Projekte entsprechend finanzieren zu können. Das hängt aber nicht nur alleine von der Teuerung ab, das hängt auch davon ab, welche Projekte überhaupt finanziert werden sollen. Und selbstverständlich hängt es auch von anderen Kosten wie Lohnkosten usw. ab. Aus diesem Grund sind wir der Auffassung, dass die Kompetenz, so, wie sie jetzt bereits vorgesehen ist, auch bleiben soll.

4. Zur Anpassung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 bzw. 6 Rappen: Die FDP-Liberale Fraktion hat sich klar dafür ausgesprochen, dass man eine moderate Anpassung vornehmen will, insbesondere deshalb, weil wir im ersten Block gemäss den Mehrheiten der Kommission entschieden haben. Wir sind der Auffassung, dass eine moderate Nutzerfinanzierung durchaus im Rahmen des Gesamten, im Rahmen des Kompromisses möglich und auch angezeigt ist. Wir sind aber wie der Ständerat auch klar der Auffassung, dass 4 Rappen zurzeit das höchste der Gefühle sind, nicht zuletzt aufgrund des Tanktourismus und aufgrund der Frankenstärke.

In diesem Sinne steht die FDP-Liberale Fraktion klar zu den vorgenannten Punkten. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns entsprechend bei den Abstimmungen folgen.