Müller Walter · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte hat heute Morgen getagt. Wir haben nochmals intensiv diskutiert, soweit das die Zeit zuliess. Wir haben das Für und Wider der Bedingungen diskutiert. Es hat sich relativ klar abgezeichnet: Eine klare Mehrheit wollte eine Bedingung einführen. Die Diskussion bezog sich dann noch, wie gehabt, auf die Frage der schweizerischen Rechtsordnung, auf die Verfassung. Es ging auch noch um die Frage, ob die Europäische Union erwähnt werden solle oder nicht. Es wurde ein neuer Antrag eingereicht, in dem die Europäische Union nicht mehr erwähnt wurde. Die Mehrheit stellte klar fest: Es besteht ein Normenkonflikt zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Es bringt also nichts, wenn die Nennung der Europäischen Union weggelassen wird.

Letztendlich war aber klar: Wir müssen klare Signale setzen, wir müssen Klarheit schaffen, wir müssen klare Mehrheiten haben. Diese Signale müssen wir gegenüber dem Schweizervolk aussenden, das Artikel 121a der Bundesverfassung angenommen hat. Wenn es eine Referendumsabstimmung geben sollte, müssen die Signale aus dem Rat klar sein. Wir stärken aber auch die Verhandlungsposition, wenn wir klare Signale geben.

In einer Kaskadenabstimmung hat sich in der Endausmarchung letztlich der Antrag durchgesetzt, es sei der letzten Version des Ständerates zu folgen. Der Entscheid fiel mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Die Einigungskonferenz bittet Sie damit, dem Ständerat zu folgen.