Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, als Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur mache ich mir ernsthafte Sorgen, dass wir die Vollassoziierung an Horizon 2020 aufgrund der Zeitachse aufs Spiel setzen; das einfach als kleine Vorbemerkung.

Ich möchte eine Frage stellen und von Ihnen eine präzise Antwort erhalten. Was heisst das Wort "besteht" am Schluss des Antrages? Wann besteht eine solche mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung mit der Europäischen Union? Ist das dann, wenn die Staatspolitische Kommission entschieden hat, (Zwischenruf der Präsidentin: Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Wasserfallen!) oder ist das erst dann, wenn beide Räte die Gesamtabstimmung durchgeführt haben, und wann könnte das sein?