Müri Felix · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Damit wir uns klar verstehen: Auch wir sind gegen Littering. Damit wir uns klar verstehen: Auch ich finde es eine Schweinerei, wie heutzutage einfach Papier weggeworfen wird, Kaugummi auf den Boden und was weiss ich. Ich habe Herrn Bourgeois verstanden, als er gesagt hat, es könne nicht sein, dass man aus einem fahrenden Auto einfach eine Dose in die Wiese werfe und die Kühe würden dann diese Dose fressen. Da sind wir absolut einverstanden. Wir von der SVP-Fraktion waren auch klar für Eintreten. Wir sind in der Kommission am Anfang auf dieses Geschäft eingetreten und haben dieses Geschäft miteinander diskutiert. Wir haben dieses Geschäft über drei Jahre lang hin und her diskutiert. Am Schluss muss ich aber sagen: Eine Vorlage über dieses Littering ist leider der falsche Weg.

Herr Bourgeois, ich bitte Sie auch: Machen Sie weiter Ihre Aktionen mit dem Motto "Meine Kuh frisst lieber Heu statt Büchsen". Machen Sie das weiter, Sie werden mit einem solchen Plakat mehr erreichen als jetzt mit einem Bundesgesetz.

Insofern bin ich also absolut Ihrer Meinung, aber ein Bundesgesetz ist der falsche Weg. Wir haben ein föderalistisches System, und es sind die Kantone, Gemeinden, Städte, die dieses Problem anpacken müssen. Sie können nicht von oben herab befehlen. Sie werden Ihr Ziel mit einem Bundesgesetz nicht erreichen. Wir haben lange darüber diskutiert. Leider haben wir heute dieses gesellschaftliche Problem des Litterings. Ich habe es auch versucht, meinen Kindern aufzuzeigen, dass man das nicht macht. Heute stelle ich aber fest, dass es leider gang und gäbe ist, einfach alles auf den Boden zu werfen. Aber braucht es diese Gesetzesänderung? Wir sind überzeugt, dass es diese Gesetzesänderung nicht braucht.

Zudem hat man eine Vorlage gemacht, die neben dem ursprünglichen Problem des Litterings auch das Thema Siedlungsabfälle beinhaltet. Man hat also eine Ausdehnung vorgenommen. Wenn Sie heute Ihren Kehrichtsack zu früh auf die Strasse stellen, bekommen Sie anhand dieses Gesetzes ein Problem. Siedlungsabfälle, die mit Bussen bis zu 20 000 Franken bestraft werden, sind jetzt in der Vorlage aufgeführt. Sie können jedoch nicht alle hundert Meter einen Polizisten aufstellen, der dann kontrolliert, ob tatsächlich Papier weggeworfen wird. Die Probleme werden auch nicht gelöst, wenn wir für die Luzerner Fasnacht eine Ausnahmebewilligung bekommen, damit wir die Konfetti umherwerfen können.

Diese Gesetzesänderung regelt die Probleme nicht. Vielleicht haben Sie ein gutes Gewissen, wenn Sie denken, Sie hätten mit diesem Bundesgesetz das Problem gelöst. Aber das haben Sie nicht. Dieses Problem muss auf den Stufen Gemeinden und Kantone geregelt werden. Hierzu braucht es kein Bundesgesetz. Daher sind wir für Nichteintreten auf diese Vorlage. Wir bitten aber die Kantone und die Bauern, weiterhin solche Aktionen durchzuführen. Das bringt viel mehr, als hier etwas zu kreieren, das schlussendlich nichts nützen wird.