Semadeni Silva · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich vertrete jenen Teil der SP-Fraktion, der sich eine Verstärkung der Massnahmen gegen Littering durch eine schweizweit einheitliche Ordnungsbussengesetzgebung vorstellen kann.

Es steht für alle fest: Littering ist ein Problem, ein Grundproblem der Konsumgesellschaft, die verschwenderisch mit den natürlichen Ressourcen umgeht und den Stoffkreislauf zu wenig respektiert. Die Produzenten sind die Quelle des Litterings, aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten tragen dazu bei. Littering ist ein Ärgernis - aber nicht nur: Littering verursacht auch hohe Kosten. Der Städteverband rechnet mit jährlichen Reinigungskosten von 200 Millionen Franken. Viele Städte und Gemeinden setzen lokal angepasste Anti-Littering-Konzepte um. Die Privatwirtschaft bietet Sensibilisierungsangebote für Schulen an, setzt Umweltbotschafter mit Recyclingmobilen ein und wirbt mit Kampagnen für eine saubere Umwelt.

Alle diese Massnahmen sind nicht wirkungslos, doch das Litteringproblem bleibt - dies auch deshalb, weil sich das Konsumverhalten verändert hat. Mehr Menschen verpflegen sich unterwegs, mehr Abfälle bleiben auch am Abend und an Wochenenden im Freien zurück. Die Frage ist nun, ob mit einer zusätzlichen Strafbestimmung das Problem schweizweit entschärft werden kann. Nein! Da hat Herr Müri Recht. Die Wirkung von Geldstrafen wollen wir nicht überschätzen. Die Erfahrungen in den Kantonen und Gemeinden, die bereits entsprechende Regelungen eingeführt haben, zeigen, dass nur wenige Bussen verhängt werden. Wie im Strassenverkehr muss der Täter oder die Täterin auf frischer Tat ertappt werden. Weil der Mehraufwand durch die Polizeibehörden nicht unverhältnismässig aufgebläht werden kann, haben verursachergerechte Litteringbussen vor allem eine präventive Wirkung und ersetzen keine der bereits erprobten Anti-Littering-Massnahmen. Sie können aber in Kombination mit anderen Massnahmen nützlich sein.

In diesem Sinne unterstützt ein Teil der SP-Fraktion die vorliegende Revision des Umweltschutzgesetzes, die eine zusätzliche Strafbestimmung enthält.