Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die Motion Bulliard-Marbach ist eigentlich schon weitgehend erfüllt. Sie entstand seinerzeit im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes 2014. Das Parlament hat dann bei der Beratung des KAP 2014 im Juni 2014 entschieden, dass wir die indirekte Presseförderung beibehalten. Seither hat sich der Bundesrat an diese Vorgabe gehalten. Im Portfolio des aktuellen Stabilisierungsprogramms finden Sie diesen Sparvorschlag nicht. Insofern erachten wir das Anliegen als erfüllt.

Die Presse befindet sich selbstverständlich unter Druck. Sie hat massive Schwierigkeiten, sie ist viel mehr vom Strukturwandel betroffen als andere Bereiche. Das ist ein Faktum. Deshalb war der Schweizer Buchhändler- und Verlegerverband einmal für die Presseförderung, dann war er wieder für die Abschaffung; man schwankt da auch. Natürlich ist es so, dass die meisten Leserinnen und Leser, wie Sie auch, sich heute sehr oft über Online-Portale informieren sowie über Radio und Fernsehen und der Printbereich entsprechend unter Druck ist.

Die Regionalpresse hat aber eine sehr grosse Bedeutung, auch eine sehr grosse staatspolitische Bedeutung. Die Frühzustellung ist ein wichtiges Instrument der indirekten Presseförderung.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht zur Erfüllung der Motion der SPK-NR 12.3004, der im Dezember 2014, nach Einreichung der Motion Bulliard, fertiggestellt wurde, die staats- und demokratiepolitische Funktion der Medien, die Frage, wie man diese Funktion auch im Strukturwandel sicherstellen kann, sowie die möglichen Alternativen zur Medienförderung eingehend dargelegt. Das Parlament hat, als es um die direkte Förderung der Medien ging, Massnahmen abgelehnt, denn solche Massnahmen würden eine verfassungsrechtliche Grundlage benötigen. Deshalb fehlen bis heute effektive griffige Alternativen.

Im Moment muss die Medienbranche ihre Probleme selber lösen. Wenn man mehr Kundinnen und Kunden, mehr Abos will, ist das wahrscheinlich schwierig, da es nach wie vor Gratiszeitungen und Gratisdienste gibt; aber das Problem muss die Branche selber lösen.

Wir haben hier die Signale erkannt, machen indirekte Presseförderung über die Subventionierung der Frühzustellung und erachten das Anliegen deshalb als erledigt.