Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Es ist ja ein Postulat. Und wie gesagt: Wir haben zum Klima und zu Cleantech mindestens einen hohen Stapel von Berichten, die nun vorhanden sind. [PAGE 1137] Wir haben gesagt, dass Sie die neuen Klimaziele im Rahmen dieser Revision vorgelegt bekommen. Ich weiss nicht, was Sie mehr wollen. Sonst ist es eigentlich so, dass die Wirtschaft sagt, sie wisse es besser als der Bund. Oder können Sie mir Hindernisse nennen, die der Wirtschaft beim Sich-Entwickeln im Wege stehen? Da sehe ich im Moment nichts. Es läuft in diesem Bereich sehr viel an Technologieentwicklung, an Innovation. Der Bundesrat hat auch den Umweltfonds für die Technologien unterstützt. Gehen Sie mal zur Empa: Dort betreffen mittlerweile 45 Prozent aller Aktivitäten Energie und Klima. Aber die Wirtschaft muss schon auch selber wollen und etwas unternehmen.

Ich sehe hier nicht, was wir noch zusätzlich in Berichten abklären wollen, bevor das Parlament die politischen Entscheide trifft. Die Fragen lauten: Teilen Sie die Reduktionsziele des Bundesrates? Unterstützen Sie die Massnahmen? Das sind dann Ihre Entscheide, die Sie fällen müssen. Da hilft dieses Postulat im Moment gar nichts.