Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Der Langsamverkehr ist ein sehr wichtiger Verkehrsträger, da sind wir uns völlig einig. Er hat auch einen sehr positiven Effekt auf die Gesundheitskosten; auch das ist klar und unbestritten. Aber wir müssen eben schon strikt sein: Wer ist die zuständige Ebene dafür? Der Bund hat hier wirklich eine subsidiäre Rolle. Wir können diesen Bereich unterstützen, aber der Langsamverkehr ist primär der unteren Staatsebene, den Kantonen, zugeordnet und in der Praxis, wie Sie auch erwähnt haben, den Städten und Kommunen. Das soll auch so bleiben.

Wenn in Motionen jeweils sinngemäss steht "Der Bund fördert", dann läuten bei uns schon die Alarmglocken, denn "fördern" heisst in der Regel, dass der Bund die Finanzschatulle öffnet. Man erwartet von ihm dann doch erhebliche Aktivitäten. Das ist Hauptgrund dafür, dass der Bundesrat sagt, "fördern" sei hier ein bisschen viel gesagt. Wir unterstützen auf diesem Gebiet punktuell, aber ein Massnahmenkatalog in dem Sinn, wie es Ihr Kollege Fischer meinte, geht wohl zu weit. Wir können durch Information unterstützen, und wir haben Projekte des Bundesamtes für Energie, die am Laufen sind. Es gibt, wie Sie gesagt haben, auch Aktivitäten beim Astra, wo der Langsamverkehr angesiedelt ist; die werden kommen. Es ist aber kein Massnahmenkatalog, sondern es sind einzelne gezielte Projekte, die wir auch mit den Organisationen des Langsamverkehrs umsetzen werden. Das ist nicht blockiert.

Der Bundesrat hat, wie Sie zu Recht gesagt haben, ja deshalb auch bei der Volksinitiative "zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege" nicht gesagt, er lehne sie ab. Er wird ihr vielmehr einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Auch das zeigt, dass der politische Wille beim Bundesrat, sich hier in diesem wichtigen Bereich zu engagieren, vorhanden ist.