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Müri Felix · Nationalrat · 2016-06-16

Müri Felix · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich habe es klar und deutlich gesagt: Dieses Problem sehen wir. Unser Bauer Toni Brunner hat selbstverständlich auch davon gesprochen, deshalb rege ich mich über das Problem auf. Er musste auch schon feststellen, dass jemand vorbeifährt, die Autoscheibe herunterlässt und einfach eine Büchse hinauswirft. Wenn Sie keinen Polizisten haben, wenn Sie niemanden haben, der das gesehen hat, können Sie die Busse vergessen. Mit einem Bundesgesetz können Sie nie und nimmer erreichen, dass so etwas weniger vorkommt. Halten Sie diesen Lümmel an, und putzen Sie ihm eins hinter die Ohren - das wäre manchmal vernünftiger als ein Bundesgesetz.

Ich rege mich selbstverständlich auch auf. Aber es ist falsch zu meinen, dass Sie mit diesem Gesetz die Probleme lösen werden - das werden Sie überhaupt nicht.

Dort auf der Tribüne hören junge Leute zu. Vielleicht wirft am Nachmittag wieder einer von ihnen einen Kaugummi auf den Boden. Die Vorlage hat dann nichts genützt, und niemand hat das Littering gemerkt. Hinzu kommt: Jugendliche unter fünfzehn Jahren können Sie nicht büssen. Gestern habe ich eine Kindergartenklasse gesehen; die Buben haben etwas weggeworfen, die Lehrerin hat weggeschaut. Ja, da müsste man eingreifen, da müsste man das regeln, aber nicht in einem Bundesgesetz. Es ist Sache der Kantone und der Gemeinden, sich dieses Problems anzunehmen. Ich verstehe Sie, aber mit einem Bundesgesetz lösen Sie das Problem nicht, es tut mir leid.