Amherd Viola · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die Motion verlangt in ihrem ursprünglichen Text, dass der Bundesrat davon absieht, die Aufhebung der indirekten Presseförderung in sein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 aufzunehmen. Vor der Streichung dieser Unterstützung solle eine glaubwürdige Alternative ausgearbeitet werden. Es gelte zu verhindern, dass die bereits heute stark unter Druck stehenden Printmedien Subventionen im Umfang von 30 Millionen Franken verlören, die der Bund zum Zwecke des Transports von Lokal- und Regionalzeitungen jährlich an die Post überweise. Begründet wird das Anliegen mit der Krise der Printmedien. Diese führe zu einer Gefährdung der Pressevielfalt, welche in einem föderalistischen und mehrsprachigen Land wie der Schweiz entscheidend für den Prozess der freien Meinungsbildung sei.

Der Nationalrat hat die Motion am 24. September 2014 als Erstrat mit 97 zu 80 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Im Februar 2015 hat die KVF-SR beschlossen, die Prüfung der Motion zu sistieren, weil die parlamentarischen Beratungen zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket noch im Gange waren. Nachdem dieses Paket im Juni 2015 definitiv verabschiedet worden war und die indirekte Presseförderung unangetastet blieb, nahm die Kommission des Ständerates im November 2015 die Beratung dieser Motion wieder auf und beschloss, die Motion wie folgt abzuändern: "Der Bundesrat sieht davon ab, in künftigen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketen die Aufhebung der indirekten Presseförderung aufzunehmen. Bevor er diese Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten. Insbesondere soll er verhindern, dass die Printmedien, die bereits heute stark unter Druck stehen, Subventionen im Umfang von 30 Millionen Franken entbehren müssen - auch nicht übergangsweise -, die der Bund zum Zweck des Transports von Lokal- und Regionalzeitungen jährlich an die Post überweist." Der Ständerat hat schliesslich die abgeänderte Motion im Dezember 2015 ohne Gegenstimme angenommen.

Die Kommissionsmehrheit schliesst sich diesen Argumenten des Ständerates an und befürwortet die Annahme der Motion mit dem abgeänderten Text.

Die Minderheit hingegen spricht sich gegen die abgeänderte Motion aus. Sie hat Verständnis für die Situation der lokalen und der regionalen Presse. Aus ordnungspolitischen Überlegungen ist die Minderheit aber dagegen, dass generell davon abgesehen werden soll, die Streichung dieser Unterstützung in künftige Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakete aufzunehmen.

Die Kommission beantragt mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, die abgeänderte Motion anzunehmen.