Fetz Anita · Ständerat · 2016-06-16
Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-06-16
Wortprotokoll
Ich möchte gerne kurz etwas zu diesem Anliegen sagen. Ich war leider damals, weil das Traktandum in einer Randzeit behandelt wurde, in der Kommission nicht dabei. Ich unterstütze selbstverständlich die Minderheit.
Auch wenn ich weiss, dass Sie diese Motion nachher ablehnen werden: Es ist und bleibt eine Tatsache, dass es in der Schweiz Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts gibt. Sämtliche Untersuchungen zeigen das, welche Methoden Sie auch wählen. Zwischen 8 und 10 Prozent der Lohnunterschiede sind geschlechtsdiskriminierend. Das finde ich für ein Land wie die Schweiz eine Schande. Neustens werden ja die Erhebungsmethoden politisch angegriffen, weil es immer noch diese Lohnungleichheit gibt.
Ich war damals vor 25 Jahren mit meiner ganzen Firma dabei, als es den Frauenstreik gab. Ich habe auch den beiden Männern, die ich angestellt hatte, gesagt: Heute wird gestreikt, ihr kocht, und wir gehen an die Streikfront. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn man die Frauen so lange immer vertröstet; das möchte ich Ihnen schon zu bedenken geben. In allen anderen Bereichen der Arbeitswelt haben Sie Kontrollmechanismen: Sie haben Kontrollmechanismen bei den flankierenden Massnahmen, Sie haben Kontrollmechanismen bei Schwarzarbeit. Nur hier, wo es um Frauenlöhne geht, die diskriminierend sind, wollen Sie das nicht. Ich meine, das spricht Bände.
Was bedeutet es für die betroffenen Frauen? Vor zwei Wochen hat ja wieder eine Frau, die übrigens bei einer Forschungsanstalt des Bundes angestellt war, vor Bundesgericht mit ihrer Lohnklage gewonnen. Sie bekommt jetzt eine Lohnnachzahlung von 27 000 Franken. Wenn Sie keine Kontrollmechanismen einführen, dann verlangen Sie von den betroffenen Frauen, dass alle einen langjährigen, mühsamen, teuren Prozess anstrengen und erst noch gegen ihren eigenen Arbeitgeber klagen müssen. Ich finde, das ist ein bisschen viel verlangt.
Daran wollte ich Sie einfach noch erinnern, bevor Sie jetzt dieses Anliegen "runterstimmen". [PAGE 542]
Ich freue mich auf die Vorlage des Bundesrates, auch wenn ich weiss, dass darin noch nicht die entsprechenden Kontrollmechanismen enthalten sind - mindestens nicht so, wie ich sie mir vorstelle. Aber immerhin - das möchte ich der Frau Bundesrätin mitgeben -, es wird etwas gemacht. Sie weiss natürlich auch, dass die Sache so, wie sie heute ist, einfach nicht in Ordnung ist.