Brunner Toni · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag Bortoluzzi zu unterstützen.

Mit dem vorliegenden neuen Gesetz sollen für uns Parlamentarier die Mittel zur Unterstützung unserer Ratstätigkeit massiv erhöht werden. Namentlich die Möglichkeit, persönliche Mitarbeiter einzustellen, eröffnet neue Dimensionen und wirft grundsätzliche Fragen auf.

Ich erlaube mir gerade aus meiner persönlichen Optik einige kritische Gedanken, kann ich doch auf keine Infrastruktur eines Verbandes oder einer Unternehmung zurückgreifen. Der tiefere Sinn dieses Gesetzes liegt ja wohl darin, gerade auch Leuten wie mir unterstützend unter die Arme zu greifen. Wieso trete ich dennoch aus Überzeugung gegen diese Vorlage an?

Die vorliegende Gesetzesänderung geht meines Erachtens grundsätzlich in die falsche Richtung, nämlich in Richtung Berufsparlament. Man mag in Berichten und Analysen noch so sehr betonen, dies sei kein Schritt dahin, letztlich bewirkt eine professionellere Infrastruktur - mehr Geld und mehr Angestellte - halt doch das Gegenteil von dem, was man vorgibt zu wollen. Stellen wir uns z. B. den markantesten Schritt dieser Vorlage, nämlich die Einstellung eines persönlichen Mitarbeiters, einmal in der Realität vor. Ich persönlich habe heute keinen solchen Mitarbeiter, käme aber wohl unter Druck, auch jemanden zu beschäftigen, wenn ich wüsste, dass dies jeder andere in diesem Ratssaal auch täte. Wir sind ja schliesslich hier drin nicht nur Freunde, wir stehen auch in einem Konkurrenzverhältnis. Was würde - das habe ich mir vorgestellt - ein solcher persönlicher Mitarbeiter denn für mich machen? Er führt meine Korrespondenzen, er schreibt meine Medienberichte und produziert Vorstösse für mich. Das wäre ja noch in Ordnung, es wäre ja für mich. Aber ich stelle mir vor, dass in diesem Rat noch zweihundert andere Parlamentarier einen solchen persönlichen Mitarbeiter hätten, und im Ständerat wäre es ebenso. Wenn ich mir das vorstelle, dann muss ich zugeben, dass es mir fast schlecht wird.

Was sind die Folgen? Mehr Motionen, mehr Postulate, mehr Interpellationen, mehr Parlamentarische Initiativen, mehr Einfache Anfragen, mehr Fragen in der Fragestunde; das hat wiederum zur Folge: mehr Kommissionssitzungen, mehr Subkommissionen, mehr Sondersessionen. Es lebe der Hyperaktivismus! Der Zwang, mehr zu leisten - in Form von Vorstössen -, wäre ungleich höher als heute. Die Spirale kann sich zu drehen beginnen, aber glauben Sie mir: Sie dreht sich in die falsche Richtung. Die Konsequenz wäre letztlich diejenige, die wir mit dieser Vorlage ursprünglich - und durchaus in ehrenwerter Absicht - verhindern wollten, nämlich eine zusätzliche Mehrbelastung für uns Parlamentarier.

Im heutigen, zugegebenermassen zum Teil amateurmässigen Umfeld, wie es halt ein Milizparlament mit sich bringt, sind wir alle angehalten, unsere Zeit und unsere Ressourcen gezielt und überlegt einzusetzen. Längst nicht alles, was man gerne machen und umsetzen würde, kann auch verwirklicht werden. Es braucht letztlich Mut zur Selbstbeschränkung. Dies wiederum hat Sie hier drin vor Dutzenden von Vorstössen meinerseits bewahrt. Im Kopf waren sie da, aber zur Umsetzung fehlte mir vielfach die Zeit. Zwischendurch ist man auch mal "am Anschlag" - das gebe ich gerne zu -, man ist überlastet.

Natürlich könnten wir alle jammern, aber entscheidend ist: Wir sind alle freiwillig hier; niemand von uns wird gezwungen, diesem Parlament anzugehören; wir erfüllen einen Auftrag, den wir selber gewollt haben, und es ist eine ehrenvolle Aufgabe, eine breite Bevölkerungsschicht hier drin repräsentieren und vertreten zu dürfen. Wir können auf eine parlamentarische Infrastruktur zurückgreifen, die in den letzten Jahren stetig verbessert wurde. Unsere Taggelder wurden kürzlich angepasst.

Leben wir, was wir vorgeben! Seien wir bescheiden - eine schweizerische Tugend, deren Geist eigentlich hier aus diesem Parlament ins ganze Land hinausstrahlen sollte! Schielen wir nicht allzu sehr auf andere Parlamente in anderen Ländern! Das sind sowieso alles Berufsparlamente und mit dem unsrigen nicht zu vergleichen. Schielen gibt bekanntlich Kopfweh, und Kopfweh führt zu Kopfzerbrechen. Genau dazu würde dieses Ansinnen in der Bevölkerung führen.

Ich glaube nicht, dass wir hier drin wollen, dass die Bevölkerung über uns ungläubig den Kopf schüttelt, und daher bitte ich Sie, auf diese Vorlage gar nicht erst einzutreten.