Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ebenfalls bitten, mit der Mehrheit der Kommission Nichteintreten zu beschliessen. Ich sage dies, obwohl ich dem Bundesrat zugutehalte, dass er die in der Vernehmlassung sehr umstrittene Vorlage, in der ein nationales Qualitätszentrum im Fokus stand, nachgebessert hat. Er hat sie verändert. Es trifft auch zu, was Herr Stöckli gesagt hat: Der Bundesrat hat auch gehandelt, weil das Parlament es gefordert hat, offensichtlich auch Kolleginnen und Kollegen meiner Partei. Ich war damals noch nicht dabei. Wenn ich gefragt worden wäre, hätte ich vielleicht schon zu jenem Zeitpunkt eine gewisse Skepsis geäussert. Das muss man dem Bundesrat zugutehalten, und hier muss man auch fair sein: Es standen entsprechende Forderungen im Raum. Es ist wohl auch schwierig, in diesem Bereich tatsächlich eine Lösung zu finden, die dann mehrheitsfähig ist und die allen Stakeholdern sozusagen passt.

Wir haben aber gehört: Das heutige KVG hat verschiedene Aufgaben. Wir kennen die Aufsicht über die Krankenversicherung, wir wissen, dass gesamtschweizerisch Tarife genehmigt werden müssen. Es ist auch eine im KVG festgelegte Aufgabe, dass die Qualitätskriterien durchzusetzen sind. Es geht darum, dass eine Leistung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich erbracht werden muss. Artikel 59a KVG sagt denn auch, dass die Leistungserbringer dem Bund Rechenschaft ablegen bezüglich der Qualität der Leistung, insbesondere über die medizinischen Qualitätsindikatoren. Dieser Auftrag wurde sicher bis jetzt ungenügend umgesetzt. Wir haben deshalb das Thema in der SGK-SR ausführlich diskutiert, und zwar auch vor dem Hintergrund der erwähnten parlamentarischen Initiative Humbel 15.419; Kommissionspräsident Graber hat es erwähnt. Wir haben dieser Initiative ja auch Folge gegeben. Aber wir haben - das muss man hier schon einräumen - ein Vollzugsproblem bzw. ein Vollzugsdefizit. Die Transparenz bezüglich der medizinischen Qualität der Behandlung ist jedenfalls noch nicht gegeben.

Als ich mich dafür entschieden habe, auf diese Vorlage nicht einzutreten, standen für mich dafür zwei wesentliche Gründe im Vordergrund: Erstens empfinde ich das geplante Netzwerk des Bundes so, wie es angedacht ist - als zentralistisch. Dies scheint mir in unserer Landschaft, die doch sehr auf den Aktivitäten und den gewachsenen Strukturen der verschiedenen Akteure beruht, nicht zielführend zu sein. Es ist ja hier angedacht, dass das BAG zentral Vorgaben macht, dass es zwar noch eine Begleitgruppe, eine Kommission gibt, dass Vorgaben aber vor allem vom Zentrum aus gesteuert werden. Aus meiner Sicht müssen Leistungserbringer und Krankenversicherer vielmehr gemeinsam dafür sorgen, dass die Leistungserbringung wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Dies muss eben an der Front, in der Praxis erfolgen, und nicht einfach zentral. Das wird auch gemacht. Wenn also heute - nicht nur heute, auch im Vorfeld dieser Beratung - der Eindruck erweckt wurde, dass sämtliche Chirurgen mit schmutzigen Händen operieren und überhaupt keine Qualitätsstandards vorherrschen, dann ist das nicht richtig. Es wird sehr viel gemacht; die Spitäler ziehen ihre Programme selber vor Ort durch.

Wenn man mit den Leistungserbringern spricht, die täglich die hohe Qualität im Gesundheitswesen gewährleisten, dann wird deutlich, dass sie nicht noch mehr Zentralismus wollen, nicht noch mehr Qualitätssicherungsmodelle, mehr Formulare, mehr Kontrollen. Denn im Endeffekt führt das ja - Kollege Kuprecht hat das recht ausführlich beschrieben - nicht zu mehr Qualität, sondern zu mehr Bürokratie. Ich habe am Wochenende mit einem Chirurgen gesprochen, der mir wirklich noch einmal ins Gewissen geredet hat und mich auf die Problematik aufmerksam gemacht hat. Er [PAGE 551] sagte, er frage sich manchmal, wer eigentlich im Spital noch Medizin mache, wer noch im Kerngeschäft arbeite, wer überhaupt noch die Wertschöpfung bringe und wer mehr und mehr mit diesen Programmen beschäftigt sei: mit Aufschreiben, mit Formularen, mit Auswertungen. Denn dies alles diene unter Umständen nicht einfach dazu, die Qualität zu verbessern, es sei zwar gut gemeint, bedeute aber im Endeffekt einfach mehr Bürokratie und eine Verlagerung der Tätigkeiten.

Wir haben in der Medizin ähnliche Entwicklungen wie in anderen Branchen; wir kennen sie auch in der Wirtschaft. Etwas überspitzt formuliert ist es ja dort teilweise so, dass die Compliance- und die Rechtsabteilungen bald grösser sind als die Abteilungen, die das Hauptprodukt herstellen oder die Hauptdienstleistung erbringen. Diese Befürchtung hört man auch von Ärztinnen und Ärzten, die an der Front arbeiten. Sie äussern sie, nicht weil sie etwas verstecken wollen, nicht weil sie Kunstfehler begehen, die sie nicht aufdecken wollen, nicht weil sie sich nicht verbessern wollen, sondern weil sie die Befürchtung haben, dass sie letztlich ihre Kerntätigkeit kaum mehr ausüben können. Diese Befürchtung ist weit verbreitet, und wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht jene schwächen, die die Wertschöpfung erbringen. Ich denke auch, dass die Frage der strategischen Qualitätssicherung nicht vom Bund quasi einseitig - zugegebenermassen zusammen mit der Begleitkommission - erbracht werden kann.

Der zweite Punkt, der dazu führt, dass ich für Nichteintreten stimmen werde, betrifft die Finanzierung. Es wurde schon erwähnt: Es sind knapp 20 Millionen Franken über die Prämien zu finanzieren; das sind Fr. 3.50 pro Versicherten und Jahr. Das ist nicht viel, zugegeben. Aber man sagt ja hier, man sei nicht einmal bereit, 3.50 pro Versicherten und Jahr für die Qualität auszugeben. Nur sind Qualität und Wirtschaftlichkeit heute schon Voraussetzungen für die Erbringung von Leistungen gemäss KVG. Die Qualität ist also heute schon Bestandteil des Preises - sie ist eingepreist, und sie ist auch geschuldet. Es wurde erwähnt: In anderen Bereichen können Sie auch nicht zusätzlich etwas verlangen, damit die Qualität stimmt. Wenn ich meinen Einkauf an der Kasse bezahlen will, kann man mir nicht sagen, es koste noch 5 Franken mehr, damit sichergestellt werden könne, dass das, was ich kaufe, die Qualitätsanforderungen erfülle. Auch dort ist die Qualität eingepreist, bei jedem Produkt, das wir erwerben.

Die Finanzierung von Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit und Qualität hat keine Wirkung, solange die Transparenz bei der Qualität nicht wirklich verbessert wird und nicht auch über die Tarife die entsprechenden Anreize gesetzt werden.

Das alles ist im Übrigen - das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten - kein Votum gegen die Stiftung für Patientensicherheit, im Gegenteil: Die Arbeit dieser Stiftung ist anerkannt. Die Arbeit dieser Stiftung ist ausgezeichnet. Ein Problem besteht darin, dass die Finanzierung dieser Stiftung per 2017 ausläuft. Dass sich die Kantone jetzt auf das Modell konzentrieren, das uns vorgelegt wurde, und sagen "Ja, macht mal", erstaunt vor dem Hintergrund dessen, dass sie die Stiftung für Patientensicherheit mitfinanzieren müssen. Dass jetzt über die Prämien ein Beitrag der Patienten selbst verlangt wird, erstaunt nicht. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin etwas enttäuscht von den Kantonen, die hier nicht bereit sind, ihre Verantwortung zu übernehmen. Der Bund beteiligt sich ja aktuell mit 1,1 Millionen Franken. In allen anderen Bereichen hören wir seitens der Kantone immer wieder, man solle die Autonomie der Kantone respektieren, sie würden die Verantwortung tragen usw. Im Gesundheitswesen sind sie tatsächlich in der Verantwortung; es ist ein Hoheitsgebiet der Kantone. Ich hätte hier etwas mehr erwartet, als dass sie einfach Ja sagen zu einem Modell, das sie dann nicht mehr finanzieren müssen. Sie handeln, vielleicht etwas überspitzt formuliert, nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn".

Ich glaube, Herr Stöckli, wir sind uns in einem einig: Wir sind uns einig, dass dieses Thema einen gewissen Handlungsbedarf enthält. Es gab in der Vergangenheit die erwähnten Vorstösse, und es gibt jetzt dieses Modell. Auch wenn heute Nichteintreten beschlossen wird, ist das Thema nicht vom Tisch; da sind wir uns einig. Ich bitte aber um Verständnis, Herr Stöckli - wir haben uns ja auch in der Kommission etwas darüber ausgetauscht -, dass ich unter den genannten Umständen nicht bereit bin einzutreten. Das, was ich jetzt skizziert habe, ist ja schon etwas das Rückgrat der Vorlage. Wenn man auf eine Vorlage eintritt - das ist etwas die Erfahrung, die ich hier auch in Bern gemacht habe -, dann ist man im Spiel, und dann ist es sehr schwierig, den Meccano noch einmal zu verändern. Wenn man von Anfang an sagt, dass der Meccano nicht in die richtige Richtung geht, ist es wahrscheinlich konsequenter zu sagen, dass man nicht eintritt.