Hurter Thomas · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Motion Joder, die eigentlich nichts anderes will, als dass die Rechtsvorschriften so zu ändern seien, dass für das Fliegen mit Helikoptern in der Schweiz weiterhin im Wesentlichen das schweizerische Landesrecht gelten soll. Dieses Anliegen ist, glaube ich, mehr als berechtigt. Mit Blick auf die topografischen Verhältnisse in der Schweiz ist die Helikopterfliegerei hier etwas anderes als anderswo.

Ich möchte noch meine Interessen offenlegen: Ich bin Zentralpräsident des Aero-Clubs der Schweiz, das ist der nationale Dachverband des Flugsports und der Leichtaviatik der General Aviation (GA); natürlich ist auch die Helikopterfliegerei in diesem Verband, allerdings nicht die berufsmässige.

Es ist leider so: In vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Easa übernimmt die Schweiz Rechtsetzungsprozesse möglichst schnell, wobei sie leider die lokalen Verhältnisse etwas zu wenig berücksichtigt. Manchmal kommt es sogar so weit, dass zum Beispiel publizierte Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, die ohne bindende Wirkung sind, in der Schweiz verbindlich werden. Man könnte fast sagen, dass dies einer typisch schweizerischen Haltung, einer Musterschülerhaltung, entspricht, die aber die aktuelle Situation etwas zu wenig berücksichtigt. Diese Problematik hat die Easa im Jahr 2014 eigentlich selber erkannt. Sie hat erkannt, dass die Regulierung der Linien- und Charterfliegerei nicht eins zu eins von der Helikopterfliegerei übernommen werden kann. Sie hat in diesem Zusammenhang ein Programm lanciert, das "Lighter, simpler and better rules for GA" heisst; dies mit der Begründung, dass eigentlich nicht jede Regelung, die auf dieser Ebene getroffen wird, auch für die Helikopterfliegerei gelten soll.

Trotzdem ist das Anliegen von alt Nationalrat Joder angebracht. Mit dem Übernehmen der von der Easa entwickelten Regeln muss die Schweiz, müssen die Industrie und die Wirtschaft im Nachhinein in mühsamer Kleinarbeit beweisen, warum dieser nationale Spielraum auch ausgenützt werden soll. Wir müssen nämlich arbeitsintensive Studien machen, müssen Abklärungen, Risk Assessments und Beweise erstellen. Gerade die räumlichen und topografischen Verhältnisse der Schweiz verlangen hier eine gewisse Ausnützung des nationalen Spielraums.

Ich kann Ihnen ein paar Beispiele liefern: So musste die allgemeine Luftfahrt zusammen mit der Luftwaffe im Nachhinein beweisen, dass Fliegen in tiefer Höhe bei schlechtem Wetter hier in der Schweiz nach anderen Bedingungen geregelt werden muss, weil das Gelände einfach nicht so flach ist wie in Holland. Der Bundesrat hat das gute Beispiel mit der Alterslimite bei den Fluglizenzen gebracht; da ist man tätig geworden, das ist völlig richtig. Aber auch hier muss man ehrlicherweise zugeben, dass die Industrie eigentlich die Vorarbeit geleistet hat.

Es gibt genügend Beispiele dafür, dass die Helikopterfliegerei in der Schweiz genügend geregelt ist und nicht durch diese europäischen Lösungen verteuert oder sogar abgewürgt werden sollte. Unsere Helikopterunternehmen sind bekannt dafür, dass sie ihre Leistungen in unserem anspruchsvollen Gelände und im Gebirge erbringen, dies zum Teil auch günstiger. Sie können die Rettungsfliegerei als Beispiel nehmen und einen Vergleich ziehen: Sie sehen dann sehr schnell, dass die Rettungsfliegerei in der Schweiz nach wie vor eine der günstigsten in Europa überhaupt ist. Das belastet ja schlussendlich auch die Allgemeinheit etwas weniger. Trotzdem ist die Schweizer Helikopterindustrie auch bekannt für ihre Sicherheitskultur.

Nun kommt die Easa und möchte in diesem Bereich vorschreiben, dass man in Zukunft zweimotorige Helikopter für die Arbeitsluftfahrt einsetzt. Es ist klar, das können gewisse Unternehmen machen, aber die ganze Geschichte wird dadurch einfach verteuert. Es ist nicht unbedingt sinnvoll, hier so stark zu regulieren.

Ich bitte Sie in diesem Fall, die Motion Joder anzunehmen. Die Helikopterfliegerei ist vor allem in der Schweiz, in unserem Gelände nicht so einfach, wie wenn sie zum Beispiel in Holland stattfindet.