Jositsch Daniel · Ständerat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die Bekämpfung pädosexueller Straftaten ist ein emotionales Thema, das in unserem Parlament ja verschiedentlich zu Diskussionen Anlass gibt. Normalerweise sitzt als Vertretung des Bundesrates die Justizministerin hier. In diesem Fall ist es nicht so. Ich habe mir nämlich Gedanken gemacht, wie man das Thema präventiv angehen kann. Denn die strafrechtliche Schiene führt zu immer mehr Repression auf der einen Seite, und auf der anderen Seite kommt sie eben erst zum Tragen, wenn es schon Opfer gibt.

Es gibt gewisse Präventionsprojekte, die dort ansetzen, dass ein Täter seine sexuellen Neigungen zwar nicht korrigieren kann, aber eben lernen kann, damit umzugehen, ohne Straftaten zu begehen. Solche Projekte gibt es in relativ umfangreichem Masse in Deutschland; sie sind, soweit ich das beurteilen kann, auch relativ erfolgreich. Es gibt sie teilweise auch in der Schweiz, aber es wird doch relativ zaghaft darauf gesetzt. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat darauf hin, dass es sich um durchaus wertvolle Ansätze handelt und dass sie in der Romandie teilweise bereits unterstützt werden. Das ist lobenswert, und ich stelle das auch gar nicht infrage.

Ich möchte mit dem Postulat aber erreichen, dass ein Bericht erstellt wird, in dem eben evaluiert wird, was der Wert solcher Programme ist. Denn ich bin der Ansicht: Wenn sie sinnvoll sind, dann müsste man sie schweizweit propagieren und auch schauen, dass sie breit zur Anwendung kommen. Wenn sie nicht sinnvoll sind, dann müssen sie auch nicht teilweise und zaghaft finanziert werden. Soweit ich es beurteilen kann, gibt es keine wissenschaftlichen Grundlagen, die herausarbeiten, inwieweit solche Projekte sinnvoll sind, inwieweit es also möglich ist, durch Präventionsprojekte zu verhindern, dass solche Personen straffällig werden. Ich glaube, es wäre im Sinne der Prävention und um die Diskussion von der strafrechtlichen Schiene in eine sinnvolle Richtung zu lenken sinnvoll, wenn ein Bericht dazu angefertigt würde.

Insofern beantrage ich Ihnen, das Postulat anzunehmen.