Baumann Ruedi · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Die Aufhebung des Getreidegesetzes ist für die Grünen klar und selbstverständlich. Ich spreche nur zum Landesversorgungsgesetz.

Wir haben sage und schreibe 55 Jahre gebraucht, um die kriegswirtschaftliche Landesversorgung endlich wieder auf eine einigermassen zivile und vernünftige Grundlage zu stellen. Während mehr als fünfzig Jahren haben wir Pflichtlagerhaltung betrieben, als würde die Schweiz tagtäglich von einem weltweiten, totalen Warenboykott bedroht. Wir haben alles und jedes angelagert, von Waschmitteln bis zu Teebeuteln, vom Hundefutter bis zum Toilettenpapier.

Wir haben uns das auch etwas kosten lassen: In der Vergangenheit, wenn ich mich richtig erinnere, jährlich 80 bis 100 Franken pro Kopf der Bevölkerung, also rund 500 bis 700 Millionen Franken pro Jahr. Möglich wurde das, weil es einfach auf die Konsumentenpreise aufgeschlagen wurde, ohne dass sich die Normalverbraucher darum kümmern mussten.

Als wir vor etwa fünf Jahren in der Subkommission der Finanzkommission diese kriegswirtschaftliche Regelung kräftig kritisiert hatten, wurde argumentiert, man könne diese sehr hohen Pflichtlagermengen nur sehr langsam abbauen, weil sonst das Inland-Preisniveau einbrechen würde.

Ich akzeptiere, dass man diese Lagerhäuser nicht von heute auf morgen räumen kann oder konnte. Aber ich staune immer noch darüber, dass der Übergang zur zivilen Wirtschaft in der Schweiz über fünfzig Jahre braucht oder brauchte. Offenbar hatten verschiedene Beteiligte - Pflichtlagerhalter, Verarbeiter, Transporteure, Grossverteiler - in all den Jahren von dieser bürgerlichen Planwirtschaft sehr gut und sehr viel profitiert.

Nach meinem Dafürhalten könnte man eine ganze Reihe weiter bestehender Pflichtlager total liquidieren. Was soll beispielsweise ein Stickstoffdünger-Pflichtlager in Zukunft? Für mich ist dies eine versteckte Subventionierung der Düngerindustrie. Stickstoffdünger ist übrigens gratis zu erhalten, pro Hektare fallen heutzutage etwa 40 kg Stickstoffdünger aus der Luft an.

Ins Kapitel "Schlaumeiereien" gehört für uns Grüne auch der Artikel 11a: ".... so kann der Bund die ungedeckten Kosten ganz oder teilweise übernehmen." Noch krasser ist ein typischer SVP-Antrag, der Antrag Binder: ".... so übernimmt der Bund die ungedeckten Kosten"; den letzten Satz will Herr Binder streichen. Da geht man einmal mehr sehr grosszügig mit den knappen Bundesmitteln um. Aber, Max Binder, die SVP ist ja im Geldausgeben für eigene Zwecke immer grosszügiger als bei der Beschaffung der Einnahmen für eben diese Ausgaben.

Wir lehnen den Antrag Binder ab und unterstützen selbstverständlich den Minderheitsantrag Fässler. Im Übrigen werden wir uns vorbehalten - je nach Gang der Debatte -, am Schluss dieses Landesversorgungsgesetz anzunehmen oder abzulehnen.