Arslan Sibel · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Die Motion beantragt dem Bundesrat, eine nationale Task-Force einzusetzen, um die im europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen. Der Bundesrat antwortet, dass er sich für die Ausarbeitung konkreter Massnahmen einsetzen will, um den fahrenden Minderheiten eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu ermöglichen. Die grüne Fraktion ist erfreut, dass der Bundesrat, um dieses Ziel zu erreichen, eine Arbeitsgruppe zur Ermöglichung der fahrenden Lebensweise eingesetzt hat. In der Begründung der Motion und auch in der Antwort des Bundesrates wird aber ein weiterer Aspekt angesprochen. Am 11. Dezember 2011 hat das Schweizer Parlament das neue Bundesgesetz über die Kulturförderung angenommen, dessen Artikel 17 wie folgt lautet: "Der Bund kann Massnahmen treffen, um den Fahrenden eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu ermöglichen." Wenn man diesen Artikel wörtlich nimmt, trifft er nur auf die fahrende Minderheit der Jenischen [PAGE 1174] und Sinti der Schweiz zu, auch wenn der Bundesrat festhält, dass er hier eine weite Auslegung pflegt. Darum haben letztes Jahr die Radgenossenschaft der Landstrasse, der Verein Schäft qwant, die Cooperation Jenische Kultur sowie die Organisation Jenisch-Manisch-Sinti eine Petition an Bundesrat Alain Berset gerichtet. Sie erinnern daran, dass gemäss Rahmenübereinkommen zum Schutz der nationalen Minderheiten, das von der Schweiz unterzeichnet wurde und 1989 in Kraft trat, allen Angehörigen der Volksgruppen das Recht auf Selbstdeklaration zugestanden wird. Weil das Anliegen im eigentlichen Sinn des Motionstextes erfüllt ist, ziehe ich die Motion zurück, allerdings behalten wir uns vor, in Absprache mit den betroffenen Minderheiten das zweite Anliegen mit einem weiteren Vorstoss zur Debatte zu stellen, nämlich die Forderung, dass das Recht umgesetzt wird, dass jede Minderheit, die das so will, explizit mit ihrem selbstgewählten Namen anerkannt wird.