Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich habe die Motion vor zwei Jahren eingereicht. Sie beauftragt den Bundesrat, die Datenübermittlung zwischen den Durchführungsbehörden der Ausländergesetzgebung und denjenigen der Ergänzungsleistungen zu den Sozialversicherungen AHV und IV zu verbessern. Dabei sollen insbesondere die zuständigen EL-Durchführungsstellen den Ausländerbehörden den Bezug von Ergänzungsleistungen melden.

Für die Migrationsbehörden ist es - unter anderem auch aufgrund des Freizügigkeitsabkommens - notwendig zu wissen, ob jemand den Nachweis erbringen kann, dass er für [PAGE 1172] sich selbst und seine Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt. Wenn ein Migrant von einer kantonalen Durchführungsstelle Ergänzungsleistungen bezieht, ist es offensichtlich, dass die erwähnte Voraussetzung bei der Migration in unser Land nicht erfüllt war bzw. nicht erfüllt ist.

Ich habe in der Motion angeregt, dass der Bundesrat bzw. die zuständigen Bundesämter das Meldeverfahren zwischen den Migrationsämtern und den EL-Stellen entsprechend klären und regeln sollen. Es kann nicht sein, dass kantonale Sozialversicherungsbehörden Ergänzungsleistungen an Ausländer ausrichten und die kantonalen Migrationsbehörden nicht über dieses Faktum informiert sind.

Die Umsetzung meiner Motion bekommt im Hinblick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine besondere Bedeutung. Ich danke dem Bundesrat, dass er ebenfalls Handlungsbedarf feststellt und die Annahme der Motion beantragt hat.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Motion, obschon sie vonseiten der Kollegin Schenker Silvia bekämpft wird, anzunehmen.