Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-06-16

Wortprotokoll

Ich habe in der Antwort des Bundesrates gelesen, dass die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen diesen Bericht sowieso erstellen wird und dass deshalb nur schon aus diesem Grund das Postulat 14.3425, "Kontrollierte Cannabis-Abgabe", überflüssig ist. Des Weiteren ist in dieser Thematik auch kein Notstand auszumachen; wie die Votantin ja gesagt hat, ist erst vor Kurzem eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes erfolgt. Man hat die 10-Gramm-Regelung mit dem Modell der Ordnungsbusse von 100 Franken eingeführt. Man hat mit Alkohol und Tabak ja schon grössere Probleme, sodass es nicht zielführend ist, nun noch einen weiteren Legalisierungsschritt zu machen.

Im Titel heisst es "Kontrollierte Cannabis-Abgabe". Das Bundesamt für Gesundheit hat festgehalten, dass genau diese Modelle mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar sind. Dem soll auch so bleiben, und da soll auch nicht durch die Hintertür, durch dieses Postulat, etwas Neues gemacht werden, das mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar ist. Mit dem laufend aktualisierten Suchtmonitoring stellt man fest, dass die Zahl der Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten konstant bleibt. Es ist deshalb nicht ersichtlich, wieso man nun mittels dieser Pilotprojekte in Richtung Mehrkonsum geht. Sie würden nur dazu führen, dass es wieder mehr Konsumenten gäbe. Das ist kaum als zielführend zu betrachten.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.