Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Mein Antrag ist eigentlich eine Antwort auf die Erfahrung, die ich während meiner Zeit hier in diesem Saal gemacht habe: Die Festlegung unserer Entschädigungen war bis anhin immer eine Zangengeburt, und diese Diskussionen gaben immer Anlass zu populistischen Äusserungen. Wir haben heute Morgen ein Musterbeispiel dafür erlebt, und das will ich eigentlich in Zukunft nicht mehr.

Wenn Sie nicht mehr bereit sind, der SVP-Fraktion dieses Forum alle zwei, drei, vier Jahre zu bieten, dann müssen Sie meinem nachträglichen Antrag zustimmen. Es ist ja nicht nur die SVP-Fraktion, die sich dauernd gegen solche Vorlagen wehrt, die beschlossenen Beiträge letztlich aber immer genommen hat - es ist noch kein Franken übrig geblieben von dem, was wir beschlossen haben. Es ist auch ein Teil der Presse, der jedes Mal das Gefühl hat, die parlamentarische Arbeit sei selbstverständlich total ehrenamtlich. Deshalb sind das Zustände, die eines Parlamentes nicht würdig sind.

Wir haben vor Jahresfrist eine Anpassung der Taggelder und der Fraktionsbeiträge beschlossen. Diese beiden Entschädigungen sind nun meiner Meinung nach in Ordnung, und heute diskutieren wir zusätzlich über die Unterstützung zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben. Das ist eine alte Forderung - da können wir noch so sehr darüber diskutieren -, und wenn Sie heute dieser Vorlage zustimmen, dann haben die Entschädigungen insgesamt einen Stand erreicht, der gut und auch verantwortbar ist - jetzt und auch in Zukunft.

Mein Antrag will nun das Entschädigungsgesetz in diesem Sinne ergänzen, dass diese Beiträge jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode "angemessen" an die Teuerung anzupassen sind; und ich will gar nichts anderes als diesen unschönen, unnötigen Diskussionen, wie wir sie hier alle paar Jahre haben, ein Ende setzen. Ich will nicht mehr Geld, und vor allem kein zusätzliches Geld, sondern schlicht und einfach, dass man zu Beginn jeder Legislaturperiode diese Beiträge einigermassen an die Teuerung anpasst. Mit diesem Antrag, den ich gestellt habe, kann man zugleich auch einen kleinen Schönheitsfehler des Antrages der SPK zu Artikel 14 Absatz 1 ausmerzen: Dort werden jetzt nur die Einkommen und Entschädigungen erwähnt. Die Fraktionsbeiträge sind da natürlich mit gemeint, obwohl das eigentlich streng genommen weder Einkommen noch Entschädigungen, sondern eben Beiträge sind. Jetzt mit meinem Antrag hat man das dann sauber geregelt und aufgelistet.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.