Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion steht hinter der Aufhebung des Getreidegesetzes und unterstützt auch die Änderung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung.

Die Aufhebung des Getreidegesetzes steht im Einklang mit der neuen Agrarpolitik. Für die betroffenen Getreideproduzenten bringt das mehr Markt und mehr Eigenverantwortung. Sie haben darauf reagiert und werden darauf reagieren, sei es in den eigenen Betrieben oder in ihren Verbandsstrukturen.

Trotzdem wird der massive Preisrückgang, der bereits eingesetzt hat und sich fortsetzen wird, für viele schmerzlich sein und zu Härten führen. Auch muss gesagt werden - das konnte letztes Jahr beobachtet werden -, dass Preissenkungen bei den Produzenten nicht automatisch zu Preissenkungen bei den Konsumenten führen werden. Der Anteil der Kosten an einem Nahrungsmittel wird immer weniger von den Kosten des Rohstoffes beeinflusst. Verarbeitung, Transport, Lagerung, Kosten des Detailverkaufes, aber vor allem die Margen der Händler und Zwischenhändler machen den Hauptanteil des Preises aus. Die Landwirtschaft wird deshalb zu Unrecht kritisiert, wenn es um die hohen Kosten im Nahrungsmittelbereich geht.

Die Aufhebung des Getreidegesetzes wird zu Veränderungen der Strukturen bei den Getreideproduzenten, aber auch auf dem Getreidemarkt führen. Es ist für die Betroffenen eine grosse Herausforderung; sie werden sie aber meistern, und nach einer Übergangsphase wird die schweizerische Getreideproduktion gestärkt und wettbewerbsfähiger sein.

Beim Landesversorgungsgesetz lehnt die CVP-Fraktion den Antrag der Minderheit Fässler zu Artikel 11a ab. Bei Streichung dieses Artikels würden die Kosten, die nicht vom Garantiefonds oder von einer ähnlichen Einrichtung ganz oder teilweise übernommen werden, den Produzenten angelastet.

Ich habe Ihnen aber vorher schon dargelegt, dass die Produzenten mit der Aufhebung in eine sehr schwierige Situation geraten. Zudem liegt die Lagerhaltung von Getreide für Notzeiten im öffentlichen Interesse und ist deshalb, auch wenn die Fondslösung nicht ausreicht, vom Bund zu tragen.

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten auf beide Vorlagen und lehnt den Antrag der Minderheit Fässler zu Artikel 11a des Landesversorgungsgesetzes ab.