Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-03-19

Wortprotokoll

Sie können ja auch bei dieser Vorlage das Referendum ergreifen, Sie haben das bei anderen Vorlagen schon gemacht. Das ist kein Problem.

Aber eine andere Frage: Wer setzt dann die Beiträge und Entschädigungen für die Parlamentarier fest? Der liebe Gott, Herr Schlüer? Das ist Sache des Parlamentes und von niemandem anders! Wenn Sie nicht einverstanden sind, dann ergreifen Sie das Referendum. Aber das ist unsere ureigene Sache, davor können wir uns nicht drücken - das ist das Problem. Aber das legt nicht der Bundesrat und nicht die Verwaltung fest, sondern in Gottes Namen wir Parlamentarier, das ist einfach so!