Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-06-17

Wortprotokoll

Der Wegfall der Steuerprivilegien aufgrund internationaler Veränderungen ist ein Fakt. Die Schweiz hat diese Situation nicht gesucht. Sie hat mit der Vorlage aber erreicht, dass der Standort Schweiz erhalten, gesichert und gestärkt werden kann. Die Vorlage erfüllt das Kriterium der internationalen Konformität, und sie erfüllt das Kriterium der Steuerergiebigkeit mit indirekten und dynamischen Effekten.

Wir haben einen Elementbaukasten für die Kantone bereitgestellt: Patentbox, Forschungs- und Entwicklungsförderung, NID. Wir haben Grenzen eingeführt mit 80 Prozent über alles als maximale Entlastung, 90 Prozent bei der Patentbox, 150 Prozent bei der Forschungsförderung und die Verknüpfung der zinsbereinigten Gewinnsteuer mit der Dividendenbesteuerung. Wir haben die Tonnage Tax abgetrennt. Wir haben die Stempelabgabe, die in der Vorlage war, aus der Vorlage herausgenommen. Wir sind verschiedene Kompromisse eingegangen, um eine ausgewogene Vorlage zu erhalten. Wir haben den Kantonsanteil um 154 Millionen Franken erhöht. Wir haben damit eine ausgewogene Vorlage für die Wirtschaft, die KMU, das Gewerbe, die Kantone, die Städte und die Gemeinden erarbeitet.

Diese Vorlage birgt Risiken. Es kann Steuerausfälle geben. Man spricht statisch von 2 bis 2,5 Milliarden Franken für Bund, Kantone und Gemeinden. Mit dynamischen Effekten berechnet wird sich das auf 1 Milliarde Franken oder sogar weniger belaufen. Ein Nein zur Vorlage bringt aber mindestens 5 bis 8 Milliarden Franken statische Steuerausfälle, und unter Einbezug der dynamischen Effekte wird das 10 oder mehr Milliarden Franken ausmachen. Es steht also 10 zu 1 für die Annahme der Vorlage. Es ist also nicht ein Ja, das verantwortungslos ist, sondern ein Referendum und ein Nein zu dieser Vorlage sind verantwortungslos. Dies wird zur Abwanderung von Firmen führen. Es wird dazu führen, dass Geld fehlt, und dann wird der Mittelstand dies tragen müssen, und der Service public wird drankommen. Dann wird die Bildung kosten, dann wird die Infrastruktur leiden. Mit der [PAGE 1216] Annahme der Vorlage sichern wir genau diese Schweizer Werte.

Die grünliberale Fraktion wird dieser nun sehr ausgewogenen Vorlage deshalb mit Überzeugung zustimmen. Sie ist wohl eine der wichtigsten dieser Legislatur, sie ist aber bereits in der letzten und vorletzten Legislatur entstanden.