Huber Annemarie · 2002-03-19

Wortprotokoll

Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Ein Vote électronique ist ein Grossprojekt. Wenn ein Staat derart ausgebaute Volksrechte hat wie die Schweiz, wird auch ein solches Projekt um ein Vielfaches komplexer sein als in Staaten, welche lediglich einmal in jeder Legislaturperiode Wahlen durchzuführen haben oder in denen Volksabstimmungen einzig durch die Regierung angeordnet werden können.

Deshalb erlaube ich mir auch, trotz der fortgeschrittenen Zeit, einige Gedanken dazu zu äussern: In der Schweiz sind es weniger Parlament und Regierung als viel häufiger beliebig wechselnde Teile des Volkes, welche auf dem Weg von Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen und Referenden darüber bestimmen, was zur Volksabstimmung gelangt. Dies zwingt dazu, die Stimmregister praktisch dauernd à jour zu halten, auch in Zeiten wachsender Bevölkerungsfluktuation. EDV-Systeme sind dafür zwar äusserst hilfreich, aber die Komplexität macht die Aufgabe zugleich auch pannenanfälliger. Die halbdirekte Demokratie vertrüge dabei den Verlust des Vertrauens der Stimmberechtigten schlecht. Deshalb muss dem Sicherheitsaspekt grosse Bedeutung beigemessen werden; dies macht den Vote électronique zum Spiel "Eile mit Weile".

Eine zweite Illusion darf nicht aufkommen: Ein Vote électronique wird nicht ohne beträchtlichen Kostenaufwand zu entwickeln sein; das hat Herr Weyeneth eindrücklich ausgeführt. Die Komplexität der Aufgabe wird sich in den Kosten niederschlagen.

Schliesslich müssen wir im Auge behalten, dass es bei der elektronischen Demokratie nicht nur um den eigentlichen Abstimmungsvorgang geht. Die elektronischen Kommunikationsmittel, insbesondere das Internet, ermöglichen neue Diskussionsplattformen. Die staatspolitischen Auswirkungen sind deshalb mit zuberücksichtigen. In dieser Situation ist ein Risiko zu vermeiden. Zu viel auf einmal zu wollen würde ein Scheitern provozieren. Schrittweises Vorgehen ist deshalb angesagt: Auch beim Vote électronique wird nicht alles auf einmal zu haben sein. In jedem Fall muss mit der Harmonisierung des Stimmregisters begonnen werden. Denn ohne sie könnte von einem funktionierenden Vote électronique nie die Rede sein. Schon dieser Schritt wird enorme Anstrengungen in Gemeinden, Bezirken und Kantonen erfordern, und eine Zusammenarbeit auf allen Stufen des Staates ist nötig. Pilotprojekte werden dabei nicht nur Risiken und Chancen, Aufwand und Ertrag aufzeigen, sondern auch die Machbarkeit und den kürzesten Weg.

Von den eidgenössischen Räten erhofft sich der Bundesrat mit dem Bericht, der einen Legislaturauftrag des Parlamentes erfüllt, eine Debatte über die fundamentalen politischen Fragen beim schrittweisen Übergang zu einer auch elektronischen Demokratie. Scheinen Ihnen Grundsatz und Abschnitte der Etappierung, der Zeitplan, die Zielsetzungen und die Kosten des Vorgehens vertretbar, oder erhofft sich die Politik vom Vote électronique etwas anderes? Welche Risiken will sie unbedingt vermeiden? Sind die Parteien imstande, mit der Entwicklung Schritt zu halten? Schliesslich stellt sich die Frage, welche flankierenden Massnahmen Sie als nötig erachten, um das Unternehmen zu einem gesamtgesellschaftlichen Erfolg zu führen.

Der Bundesrat bittet Sie deshalb, auch nach der Kenntnisnahme seines Berichtes die Diskussion zu diesem wichtigen Punkt weiterzuführen.