Donzé Walter · Nationalrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, auf einige Aussagen in den Voten einzugehen und dann eine ganz kurze Zusammenfassung zu machen.

Herr Fehr Hans hat die präventive Wirkung der Initiative gelobt. Dem halte ich im Namen der Kommission entgegen, dass wir ebenfalls präventive Werkzeuge haben, die aber schärfere Zähne haben. Herr Fehr hat Italien in Bezug auf seine restriktive Haltung den Flüchtlingen gegenüber gelobt. Er hat aber nicht gesagt, dass sich in Italien - am italienischen Gesetz vorbei - grosse Kontingente von Ausländern aufhalten. Er hat erwähnt, die Milliarde Franken, die wir für das Asylwesen ausgeben, sei ja nur der Bundesbeitrag. Hier ist zu ergänzen, dass immerhin die Rückerstattungen an die Kantone in dieser Milliarde enthalten sind. Er hat gesagt, es gebe heute keine Sanktionsmöglichkeiten - wir haben dargestellt, welche Sanktionsmöglichkeiten heute schon bestehen und welche in die Revisionen des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes einfliessen werden.

Zu Herrn Stamm: Herr Stamm ist nicht vom Bundesrat oder vom Gesetz verurteilt worden, sondern er ist vermutlich von privater Seite angezeigt worden. Es ist jetzt Sache des Richters, ihm zu seinem Recht zu verhelfen. Das, was aber mit der Initiative gewollt wird, nämlich jemanden vom Asylverfahren ausschliessen, indem gar nicht darauf eingetreten wird, wäre viel schlimmer. Denn es kommt von Gesetzes wegen und nimmt jemandem das Recht, überhaupt ein Gesuch zu stellen. Was würden Sie sagen, wenn Sie unter irgendwelchen Voraussetzungen gar nicht berechtigt wären, ein Baugesuch einzureichen? Dagegen würden Sie sich mit Recht wehren!

Herr Mörgeli hat gesagt, wir täten so, als ob. Ich glaube, er tut so, als ob - nämlich so, als ob das Asylproblem ein für allemal lösbar wäre. Das ist es nicht, und deshalb werden wir immer über offene Fragen im Asylwesen diskutieren müssen.

Zu Herrn Schlüer: Er hat gesagt, der Ausländeranteil wachse trotz Versprechen. Ich möchte dem nur entgegenhalten, dass es die Wirtschaft war, die nach der 18-Prozent-Initiative höhere Ausländerkontingente gefordert hat. Ob in den VW-Bussen Richtung Meer nicht auch Kurden sassen, die vom türkischen Staat nun wirklich nicht anerkannt und von einem Land ins andere verschoben werden, das weiss ich nicht; und ich kann auch nicht sagen, von welcher Seite Herr Schlüer die Auskünfte bekommen hat.

Allerdings muss ich auch sagen: Die Aussage von Frau Hubmann, das Ziel der Initiative sei die Abschaffung des Asylgesetzes, teile ich persönlich nicht. Aber die Folge dieser Initiative wären wahrscheinlich zahlreiche weitere "sans-papiers".

Herr Schibli hat gesagt, die Initiative würde die Missstände beheben. Das ist nicht die Meinung der Mehrheit der Kommission. [PAGE 367]

Ist die Initiative eine weisse Taube, oder ist sie ein Falke? Sie hat durchaus Verdienste. Dem Missbrauch ist beschleunigt entgegengewirkt worden. Die Vernehmlassung für Gesetzesänderungen ist bereits erfolgt. Die Änderungen sind eingeleitet. Ebenso wird, das will ich nicht bezweifeln, die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz als Asylland durch die Initiative reduziert.

Allerdings gibt es vier wesentliche Probleme:

Das erste Problem betrifft die Nichtzulassung zum Asylverfahren. Sie widerspricht dem Asylgrundsatz, wir haben von Aushöhlung gehört.

Das zweite Problem: Die Rückübernahme ist nicht realistisch, und das führt zu vielen Aufenthalten ohne rechtlichen Status.

Das dritte Problem: Die Integration wird erschwert. Das führt politisch zu einer Slum-Situation.

Das vierte Problem schliesslich: Der Ausschluss vom Arbeitsmarkt ist - es ist gesagt worden - Verhältnisblödsinn, denn Leute, die für ihren Aufenthalt nicht aufkommen können, sind gefährdet, in die Illegalität abzudriften.

In diesem Sinne bekräftige ich den Beschluss der Kommission und ihre Empfehlung, die Initiative abzulehnen und dem Bundesbeschluss die Zustimmung zu geben.