Grunder Hans · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Wir sind hoffentlich in der letzten Runde der Debatte um die Energiestrategie 2050. Ich denke, wie auch die BDP-Fraktion, dass dieses Geschäft jetzt dringend einer endgültigen Lösung zuzuführen ist. Deshalb ist die BDP-Fraktion auch der Meinung, dass hier möglichst viele Differenzen, die noch bestehen - es sind ja nicht mehr wahnsinnig viele, und zum Teil sind sie auch nicht weltbewegend -, aus dem Weg zu schaffen sind.

Wir lehnen also den Antrag der Minderheit Girod ab. Klar kann man darüber diskutieren, ob es besser sei, 11 400 Gigawattstunden zu haben oder 14 500 Gigawattstunden. Doch matchentscheidend ist das nicht. Wir haben ja zu diesem Artikel eine Riesendiskussion darüber geführt, ob das nun Ziele oder Richtwerte seien. Wir haben uns schlussendlich entschieden, dass es Richtwerte sein sollen. Insofern ist diese Zahl, glaube ich, zweitrangig, geht es ja nicht darum, hier eine exakte Zahl zu erreichen. Deshalb lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab.

Artikel 14 Absatz 3 ist eine wirklich wichtige Bestimmung. Der Antragsteller, Daniel Fässler, hat, glaube ich, soeben gesagt, dass es eigentlich nicht so wichtig sei, ob nun "grundsätzlich" aufgenommen werde oder nicht. Dennoch hat er einen Minderheitsantrag eingereicht, womit es aus seiner Sicht wahrscheinlich eben doch sehr wichtig ist. Wir haben das in der Fraktion eingehend diskutiert und dabei festgestellt, dass das Wörtchen "grundsätzlich" wirklich zu einem ganz wichtigen Wort wird. Von gewissen Kreisen wird gar das Referendum angedroht, wenn das Wörtchen "grundsätzlich" aufgenommen würde. Aus diesem Grund hat sich meine Fraktion - gegen meinen Willen, wie ich zugeben muss - dem Antrag der Minderheit Fässler Daniel angeschlossen, nicht zuletzt deshalb, weil damit auch eine Differenz zum ständerätlichen Beschluss ausgemerzt werden kann.

Den Antrag der Minderheit Wasserfallen zu Artikel 17 Absatz 2 lehnen wir ab. Wir sind ganz klar der Meinung, dass die Wasserkraft in arge Nöte geraten ist. Selbst wenn es richtig ist, dass damit beim Bund Geld gespart werden könnte - wenn auch wahrscheinlich am falschen Ort -, sind wir der Meinung, dass eine Grenze von 10 Megawatt das Richtige ist. Deshalb lehnen wir den Antrag dieser Minderheit ab.

Auch lehnen wir den Antrag der Minderheit Nussbaumer zu Artikel 17 ab, die den Kantonen mehr Möglichkeiten geben will. Die Anträge der Minderheit Fässler Daniel zu Artikel 22 hingegen unterstützen wir vonseiten der BDP-Fraktion, nicht zuletzt, damit das ganze Geschäft speditiv vorwärtskommt.