Imark Christian · Nationalrat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, die Marktprämie nach Artikel 33a und allen weiteren Artikeln, die damit zusammenhängen, ersatzlos zu streichen. Im Rahmen der Diskussion in der Kommission wurde gesagt, dass es gewissen Kreisen hier vor allem um taktische Überlegungen für die Zustimmung zur Energiestrategie gehe. Konkret geht es also darum, die Schatulle zu öffnen und möglichst vielen Kreisen im Land noch möglichst viel Geld zu versprechen, um zusätzliche Befürworter dieser umstrittenen Energiestrategie zu erhalten.

Die Wasserkraft trägt unbestrittenermassen einen wesentlichen Teil zur CO2-freien Stromproduktion der Schweiz bei. Dies war allerdings schon der Fall, bevor die Energiestrategen ihre planwirtschaftlichen Spielereien begonnen haben. Damals brauchte es noch keine Subventionen. Die Diskussion um diese Marktprämie zeigt eindrücklich, dass wir in der gesamten Strompolitik bereits sehr tief im Sumpf von staatlichen Subventionierungen drinstecken. Wer die Droge staatlicher Subventionierungen einmal genommen hat, der kommt so schnell nicht mehr davon los. Am Ende werden alle möglichen Energieträger in irgendeiner Weise subventioniert werden müssen. So ist bereits klar, dass die Wasserkraft im jetzigen Umfeld der überbordenden Subventionierungen von Sonne und Wind in Europa ebenfalls mindestens temporär entlastet werden muss. Die Kommission hat hier den Handlungsbedarf geortet, und man ist sich einig, wirksame Massnahmen zu treffen. Weniger sinnvoll sind aber Massnahmen wie diese Marktprämie, die wirkungslos bleiben werden und einer "Pflästerlipolitik" entsprechen. Sie wissen alle, dass diese Marktprämie allerhöchstens ein kleiner Tropfen auf den feurig-heissen Stein ist und dass Sie damit die negative Differenz zwischen Gestehungskosten und Marktpreisen nicht ausgleichen werden.

Die SVP-Fraktion steht zur Wasserkraft und möchte das bestehende Problem ganzheitlich anpacken und lösen. Sie spricht sich darum gegen eine "Pflästerlipolitik" im Rahmen der Energiestrategie aus. Die beiden Begriffe "Strategie" und "Pflästerlipolitik" sind ja ein Widerspruch in sich.

Nationalrat Albert Rösti hat die entsprechende parlamentarische Initiative 16.448 eingereicht, um die Sicherung der Stromversorgung mit Strom aus Wasserkraft zur Überbrückung der aktuellen Preissituation ausserhalb der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Dagegen steht Artikel 33a auch ordnungspolitisch quer in der Landschaft. Die kostendeckende Einspeisevergütung - der Topf, aus dem das Geld kommen soll - hat den Zweck, neue erneuerbare Energien zu fördern und nicht bestehende Anlagen zu sanieren oder querzusubventionieren.

Die Frau Bundesrätin hat im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Strompolitik auch schon das Wort "Marktdesign" in den Mund genommen. Dieses Wort aus der Privatwirtschaft sollte man allerdings in Regierungen und Verwaltungen besser nicht verwenden. Denn wenn es die öffentliche Hand ist, die den Markt designt, findet der Markt nicht mehr statt, und wir sprechen von Planwirtschaft. Darum beantragen wir Ihnen, die Subventionierung der Wasserkraft wirksam, aber nur temporär zu gestalten - und auf jeden Fall ausserhalb der Energiestrategie 2050.

Wir bitten Sie daher, die entsprechenden Artikel zu streichen.