Noser Ruedi · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Es freut mich, Ihnen die BFI-Botschaft 2017-2020 vorstellen zu dürfen. Wir sind Zweitrat. Die WAK-NR hat umfassende Hearings durchgeführt. Nach Einsicht in die Protokolle haben auch wir noch einmal Hearings durchgeführt. An der Sitzung vom 20./21. Juli 2016 hörte die Kommission folgende Teilnehmer an: Swissuniversities, den ETH-Rat, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), die Schweizerische Berufsbildungsämterkonferenz (SBBK), den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), das Centre Suisse d'Electronique et de Microtechnique (CSEM) sowie einen Industrievertreter.

Ich möchte im Rahmen der Kommissionsberichterstattung darauf verzichten, das Bildungssystem Schweiz vorzustellen und es über den grünen Klee zu loben; das können Sie u. a. im Amtlichen Bulletin des Nationalrates nachlesen. Nur eine Aussage: "Wenn wir das Bildungssystem daran messen, wie viele junge Menschen den Weg von der Bildung in das Wirtschaftsleben finden, dann verfügen wir über ein sehr erfolgreiches Bildungssystem in der Schweiz." Ich möchte jetzt auch nicht zu lange sprechen, ich werde mich ja bei jedem einzelnen Bundesbeschluss kurz noch einmal zu Wort melden und dort Bericht erstatten, wenn der Nationalrat Änderungen vorgenommen hat oder wenn es in unserer Kommission Diskussionen oder Minderheitsanträge gegeben hat. Darum jetzt nur zwei generelle Bemerkungen:

In der Botschaft wird viel versprochen. Wenn man dann aber schaut, welche Mittel zur Verfügung gestellt werden, dann stellt man fest, dass es nicht einmal so viele Mittel gibt, wie der Zuwachs an Auszubildenden ausmacht. Das zeigt ein typisches Dilemma unserer Politik, die gerne viel verspricht, aber, wenn es dann finanziert werden muss, etwas zurückhaltender wird.

Das zweite Dilemma liegt darin, dass die einzelnen Bildungsträger immer mehr an Freiraum verlieren. Die Regulierungsdichte zwischen den verschiedenen aktuellen Bildungsträgern wird immer höher. Man könnte auch etwas überspitzt sagen: Die Politik - vielleicht besonders die nationale Politik - will immer mehr dreinreden. Die neue Bildungsverfassung hat die Situation nicht vereinfacht. In diesem engen Geflecht von vielen Leistungserbringern und vielen unterschiedlichen Kombinationen Bezahlender besteht die Gefahr, dass die Verantwortung immer mehr sozialisiert wird und eventuell die Bildung immer mehr verpolitisiert wird.

Diese zwei Spannungsfelder haben uns in der Diskussion immer wieder begleitet und werden uns auch in dieser Debatte sicher noch einige Male begegnen. Um es vorwegzunehmen: Ihre Kommission ist der Ansicht, dass man diese [PAGE 577] Konflikte nicht einfach aussitzen kann, sondern dass am einen oder anderen Ort mehr Geld gesprochen werden muss, damit dieser Zielkonflikt nicht zu einer Situation führt, bei der schön formulierte Ziele in der Botschaft einfach nur toter Buchstabe bleiben. Darum schlägt die Kommission vor, den Kredit um fast 395 Millionen Franken zu erhöhen.

Ihre Kommission ist aber nicht der Debatte des Nationalrates gefolgt, wo man einfach eine prozentuale Erhöhung diskutiert hat, sondern sie hat jeden Bereich individuell diskutiert und das beschlossen, was bitter nötig war, um die Ziele, die in der Botschaft formuliert sind, teilweise oder vollständig wirklich erreichen zu können. In der Kommission bildeten sich dabei immer sehr grosse Mehrheiten. Ich muss also bei diesen Erhöhungsanträgen keine Minderheitspositionen vertreten. Bei gewissen Beschlüssen verlangt eine Minderheit noch weiter gehende Erhöhungen. Auf die Finanzierungsentscheide werde ich aber bei den einzelnen Beschlüssen zu sprechen kommen.

Auf der Fahne finden Sie auch die Anträge der Finanzkommission. Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Bei den einzelnen Erhöhungen werde ich die Erwägungen Ihrer Kommission gut begründen und Sie dann bitten, Ihrer Kommission zu folgen, auch wenn der Sprecher der Finanzkommission mir wortwörtlich im Genick sitzt.

Zum Einzelantrag Dittli möchte ich mich nicht äussern, bevor er begründet worden ist.

Der Bundesrat schlägt uns auch noch verschiedene Gesetzesänderungen vor. Einige von diesen stehen in einem engen Zusammenhang mit den Finanzierungsbeschlüssen, andere hingegen nicht. Namentlich beim ETH-Bereich wird praktisch eine Teilrevision des Gesetzes vorgenommen. In der Kommission haben mehrere Mitglieder festgestellt, dass man eigentlich nur Gesetzesänderungen wolle, die wirklich etwas mit der Planungsperiode und der Finanzierung zu tun haben. Dass weiter gehende Themen in die BFI-Botschaft eingebracht werden, ist nicht hilfreich für die Diskussion, da der BFI-Kredit immer einen sehr engen Zeitplan hat.

Bitte gestatten Sie mir am Schluss meines kleinen Eintretensvotums, noch einen Wunsch für die nächste BFI-Botschaft anzubringen: Der Bund gibt 26 Milliarden Franken aus, die Kantone sicher noch mehr; der dritte Zahler wird aber nie genannt. Ich gehe davon aus, dass die Wirtschaft grosse Beiträge für Berufsbildung, Weiterbildung und Forschung, ja vielleicht gar den grössten Beitrag leistet, einen Beitrag, der grösser ist als jener der öffentlichen Hand. Ich denke, dass das in der nächsten BFI-Botschaft ebenfalls dargestellt werden sollte.