Jositsch Daniel · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Herr Kollege Wicki hat als Vertreter der Minderheit darauf aufmerksam gemacht, dass verschiedene Verbände, unter anderem der Kaufmännische Verband, die Minderheit unterstützen. Als Präsident des Kaufmännischen Verbandes erlaube ich mir, doch noch kurz Ausführungen dazu zu machen.

Die wesentlichen Argumente sind bereits erwähnt worden, und ich möchte hier nicht alles im Detail wiederholen. Der Kaufmännische Verband repräsentiert - deshalb engagiert er sich in diesem Zusammenhang natürlich auch - eine der wesentlichen Berufsausbildungen in unserem Land und engagiert sich massgeblich im Bereich der beruflichen Grundbildung und der beruflichen Weiterbildung. Deshalb ist es ihm natürlich auch ein Anliegen, in diesem Zusammenhang das Förderungsziel mit den Beiträgen, die hier festgelegt sind, zu erreichen.

Das Ziel, das mit den Beiträgen erreicht werden soll, ist das Absolvieren der eidgenössischen Berufsprüfung respektive der eidgenössischen höheren Fachprüfung. Deshalb macht es an und für sich Sinn, die Beiträge gemäss der Minderheit vom Absolvieren der entsprechenden Prüfung abhängig zu machen.

Die Variante der Mehrheit führt, wie erklärt worden ist, zu einem erhöhten Aufwand, zu erhöhten Komplikationen, zu Rückforderungskosten, zu einer allgemeinen Komplikation des Systems, was nicht zielführend ist und grundsätzlich wenig zur Qualität der beruflichen Weiterbildung beizutragen vermag, weshalb wir dem grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Der Grund, warum ein solch komplizierteres System eingeführt worden ist - wir haben es heute verschiedentlich gehört -: Es gibt Härtefälle, in denen die Finanzierung Probleme bereitet. Wir sind der Ansicht, es wäre durchaus zweckmässig, für die betreffenden Fälle eine Härtefallregelung vorzusehen. Was hier von der Mehrheit beantragt wird, ist aber, das System wegen einiger Härtefälle generell zu komplizieren. Das ist aus unserer Sicht wenig zweckmässig.

Als Professor der Universität Zürich möchte ich auch gerne auf den Vergleich mit den Universitäten eingehen. Es wurde in der Diskussion verschiedentlich gesagt, an der Universität könne man vier Semester studieren und dann könne man wieder gehen, deshalb müsse man das auch machen. Ich betrachte es nicht gerade als Qualitätskriterium unserer Universitäten, dass dort Studierende über Semester und Jahre auf Kosten des Steuerzahlers vor sich hinleben, um dann ihr Studium abzubrechen. So toll finde ich das jetzt nicht, dass wir es jetzt auch noch unbedingt in die berufliche Weiterbildung hineinkopieren müssen. An und für sich wäre es zweckmässig, sich zu überlegen, wie wir das auf universitärer Stufe ändern können. Denn das bereitet uns einige Probleme, wie Sie auch bestens wissen.

Von daher scheint mir dieses Argument jetzt das beste zu sein, um eben die Minderheit zu unterstützen.