Eder Joachim · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Ich bin dem Berichterstatter dankbar, dass er auch auf die Opposition in der Kommission aufmerksam gemacht hat. Ich persönlich bekunde Mühe damit, dass hier ein neues Gesetz geschaffen wird, das die eigentlich selbstverständliche Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen regeln soll. Schon die Verfassung sieht diesbezüglich das Subsidiaritätsprinzip vor. Ich habe auf einen Nichteintretensantrag verzichtet, da das Gesetz offenbar - so die Auskunft der Verwaltung an der Kommissionssitzung - wegen der Finanzierung benötigt wird. Wenn ich jetzt allerdings die Artikel 1 und 2 zur Zusammenarbeit und zum Vollzug lese, stelle ich fest, dass hier gar nicht die Finanzen geregelt werden; ich bitte den Bundespräsidenten, darauf noch eine Antwort zu geben.

Es geht hier vielmehr darum, dass der Bund zur Erfüllung seiner - übrigens verfassungsmässigen - Pflicht zur Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit den Kantonen eine Vereinbarung abschliessen kann. Deshalb frage ich Sie, Herr Bundespräsident: Braucht es dazu wirklich eine gesetzliche Grundlage? In der Vernehmlassung haben sich zwar - dies sei ebenfalls gesagt - 20 Kantone für diese Vorlage ausgesprochen. Weshalb? Ich zitiere aus Seite 3261 der Botschaft: "Eine Mehrheit der Stellungnehmenden, darunter 20 Kantone, zeigt sich besorgt, was die Verlässlichkeit der Bundesbeteiligung an den bisherigen Vorhaben anbelangt ... Die Fortsetzung der Zusammenarbeit erfolge somit, so die Kantone, nach Treu und Glauben. Die Kantone betonen deshalb, dass sie vom Bund eine verlässliche Partnerschaft auch in der Finanzierung erwarten."

Ich werte diese deutliche Rückmeldung als Misstrauensvotum der Kantone an den Bund, mit oder ohne Gesetz. Es ist [PAGE 595] ein Armutszeugnis für unseren Staat, wenn wir dieses Gesetz brauchen. Ich kann dem neuen Gesetz in dieser Botschaft nicht zustimmen.