Dittli Josef · Ständerat · 2016-09-12

Wortprotokoll

Es geht mir mit meinem Antrag darum sicherzustellen, dass nur dann eine Teuerung ausgeglichen wird, wenn auch tatsächlich eine solche erfolgt ist. Ich schlage Ihnen mit dem vorliegenden Antrag einen Mechanismus vor. Jeder Bundesbeschluss ist mit einer neuen Bestimmung zu ergänzen, welche wie folgt lautet: "Der Verpflichtungskredit respektive der Zahlungsrahmen bleibt im Umfang der geplanten Teuerung gesperrt. Soweit sich die zugrundeliegende Teuerungsannahme verwirklicht, ist der Bundesrat befugt, die Sperre ganz oder teilweise aufzuheben."

Dies ist der Kerngehalt des Antrages. Damit wird sichergestellt, dass der Anspruch auf die Teuerung nur durchgesetzt werden kann, wenn auch tatsächlich eine Teuerung anfällt. Gemäss den Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung sind in der vorliegenden BFI-Botschaft folgende Teuerungswerte enthalten: Für 2017 sind es 0,6 Prozent, für 2018 sind es 0,8 Prozent, für 2019 ist es 1 Prozent, für 2020 sind es 0 Prozent - ich nehme an, da hat bereits der Spar-Rotstift gewirkt.

Insgesamt würde über alle zehn Rahmenkredite hinweg ein Betrag von 438 Millionen Franken dieser vorsorglichen Sperrung unterliegen. Erfolgt die Teuerung im angenommenen Masse, kann der Bundesrat die Sperrung aufheben. Dann ist das Geld verfügbar. Erfolgt die angenommene Teuerung teilweise, kann der Bundesrat die Sperrung im Umfang der Teuerung aufheben. Erfolgt überhaupt keine Teuerung, kann über dieses Geld nicht verfügt werden; dann werden im [PAGE 599] Vergleich zum heutigen Regime 438 Millionen Franken gespart. Um noch einmal auf den Haushalt des Kantons Uri zurückzukommen: Dies entspricht dem Bruttohaushalt des Kantons Uri.