Pantani Roberta · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Siamo all'eliminazione delle divergenze, siamo alla fine di questo lungo processo legislativo, e la nostra posizione in merito rimane chiara: rimaniamo contrari a questa modifica costituzionale. L'ottenimento della cittadinanza svizzera è già molto agevolata a partire dalla seconda generazione e un'ulteriore agevolazione, a nostro modo di vedere, è inutile. Ciò che più stona con questa iniziativa è il tentativo di motivarla e giustificarla adducendo la spiegazione che la terza generazione sarebbe più integrata della seconda - un'equazione che scontata però non è.

Wir werden morgen die Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes im Bereich der Integration diskutieren. In dieser Vorlage - obwohl es in der SPK-NR abgelehnt wurde - werden neue Regelungen, neue Kriterien für die Integration von Ausländern in unserem Land festgehalten.

Diese parlamentarische Initiative geht da in die falsche Richtung. Man sagt, dass es sich um keinen Automatismus handle. Aber mit dieser Vorlage begibt man sich einfach auf den Weg von Einbürgerungen gemäss dem "ius soli". Wir haben es mit der bekannten Salamitaktik zu tun: Auf der einen Seite haben wir im Bürgerrechtsgesetz die Anforderungen für die Einbürgerung erhöht, auf der anderen Seite versucht man mit dieser Vorlage, die Kriterien zu lockern. Diese neue Bundesverfassungsbestimmung wird noch einer Abstimmung unterliegen. Wie sich Volk und Stände zu diesem Thema äussern werden, ist für uns klar und voraussehbar.

Das Prinzip des "ius soli" gehört nicht zu unserer Rechtsordnung. Auf jeden Fall ist diese neue Bestimmung unnötig und überflüssig. Ausländische Kinder, die in der Schweiz wohnen und in die Schule gehen, haben schon heute die Möglichkeit, den Weg der erleichterten Einbürgerung zu wählen, und das auch ohne grosse Probleme. Es reicht, in den verschiedenen Gemeindekanzleien nachzufragen, um zu sehen, wie viele Einbürgerungsgesuche dieses Typs es gibt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Addor zuzustimmen und sowohl den Antrag der Minderheit Piller Carrard als auch die beiden Vorlagen abzulehnen. Diese parlamentarische Initiative entspricht nicht unserer Vorstellung von Integration, sie entspricht auch nicht den Wünschen der Bevölkerung und verletzt die Prinzipien unseres Landes.