Föhn Peter · Ständerat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Entgegen dem Kommissionssprecher äussere ich mich eigentlich nur zum Entsendegesetz; es gibt hier ja einen Minderheitsantrag auf Nichteintreten.

Ich bin auch als hie und da betroffener Unternehmer für eine klare Regulierung. Denn wir lassen uns des Öfteren auf der Nase herumtanzen, und dies geht immer wieder zulasten der Schweizer Arbeitgeber und letztendlich dann auch zulasten der Schweizer Arbeitnehmer.

Unsere Aufgabe ist es nicht, respektive ich erachte es nicht als meine Aufgabe, den staatlichen Einflussbereich weiterauszubauen. Im Gegenteil: Der Verwaltungsaufwand muss, wo immer möglich, zurückgefahren werden. Unser Wirtschaftsstandort Schweiz darf nicht weiter geschwächt und noch viel weniger weiter ausgehöhlt werden. Wenn zwingende Massnahmen wirklich so notwendig wären, könnten sie im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative getroffen werden. Es wird - das hat jetzt der Kommissionssprecher auch klar gesagt - als flankierende Massnahme verkauft.

In dieser Vorlage geht es insbesondere um eine massive Bussgelderhöhung. Einmal mehr trifft es einzig Schweizer Unternehmen. Oder glauben Sie im Ernst, dass ausländische Unternehmen, welche unsere Gesetzgebung willentlich umgehen, diese Bussen bezahlen? Nein! Meist greift - das ist auch gesetzlich so verankert - das Erstunternehmen in die Tasche. Eine Erhöhung von heute 5000 Franken auf neu 30 000 Franken erachte ich nicht als gerechtfertigt. Bei einer solchen Sanktion geht es nicht mehr um die Personenfreizügigkeit, sondern um eine Stärkung des staatlichen Eingriffs in den Arbeitsmarkt. Insbesondere richtet sich diese Sanktion - ich sage und betone das immer wieder - gegen Schweizer Unternehmen. Man beachte Artikel 5 auf Seite 2 der Fahne betreffend die Subunternehmer. Sie lesen in Absatz 1: "Werden im Bauhaupt- oder Baunebengewerbe Arbeiten von Subunternehmern ausgeführt, so haftet der Erstunternehmer ..." Gemäss Absatz 2 haftet der Erstunternehmer solidarisch usw.

Der Kommissionssprecher sagte schon, dass das Gesetz abschreckend wirken sollte; das mag zum Teil stimmen. Aber das ausländische Unternehmen kann sich absetzen, es hat sich bereits eine goldene Nase verdient, immer im Verhältnis betrachtet.

Wenn es so wichtig wäre, Herr Bundespräsident, könnte der Bund bei seinen Vergaben eine harte, klare Linie [PAGE 616] durchziehen, das heisst Eigenverantwortung übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.

Wenn diese Erhöhung der Bussen unbedingt erforderlich wäre, hätte man dies - das ist für mich auch wichtig - in Zusammenhang mit der Masseneinwanderungs-Initiative diskutieren können. Es scheint aber einfacher zu sein, sich ins eigene Knie zu schiessen, als bestehende Probleme gesamthaft anzugehen und allenfalls zu lösen zu versuchen. Natürlich müsste da das eine oder andere ernsthafte und nicht einfache Gespräch geführt werden.

Ich bin nicht gegen das Entsendegesetz, aber diese Vorlage geht mir zu weit. Sie führt zu einer Überregulierung, sie führt zu einer unnötigen Überregulierung.

Deshalb beantrage ich mit der Minderheit Nichteintreten.