Zanetti Roberto · Ständerat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Frau Kollegin Keller-Sutter hat das Wesentliche bereits gesagt. Auch ich empfehle Ihnen, auf die Vorlage "Entsendegesetz. Änderung" einzutreten. Der parlamentarischen Initiative Lombardi will die Kommission ja mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht Folge geben. Ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen: Ich wollte einfach nicht dagegen stimmen, weil ich in der Sache die Stossrichtung von Lombardi richtig finde. Das kann man aber eben in diesem Entsendegesetz auffangen. Deshalb ist es lediglich ein formelles Nichtfolgegeben. Damit kann man leben.

Die dritte Vorlage, "OR. Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen" (16.029), bei welcher der Bundesrat die Verlängerung von Normalarbeitsverträgen beantragt hatte, hat man nun eben in dieser Vorlage zum Entsendegesetz aufgefangen. Es ist verwaltungsökonomisch und aus Gründen der Gesetzgebungsökonomie vernünftig, es in einer Vorlage zusammenzufassen.

Ich staune über die Stellungnahme von Kollege Föhn. Es ist für mich neu, dass er sich für Kuschelsanktionen starkmacht. Ich bitte Sie, das Grosse und Ganze einigermassen im Auge zu behalten: Wir werden uns noch unter verschiedenen Titeln mit Einwanderung, Massen- oder Weniger-Massen-Einwanderung, auseinandersetzen müssen. Wir werden uns für den Schutz des Arbeitsmarktes Schweiz, für die Erhaltung von schweizerischen Löhnen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt, einsetzen müssen, dies vielleicht auch in anderem Zusammenhang. Da erstaunt mich der Positionsbezug von Kollege Föhn ein wenig.

Eine Differenz zu Kollegin Keller-Sutter habe ich bei Ziffer Ibis, der Änderung des Obligationenrechtes in Artikel 360a. Ich werde ebenfalls, wie es bereits der Kommissionssprecher und Frau Keller-Sutter angedroht haben, darauf noch zurückkommen und zwei, drei Sätze dazu sagen.

Ansonsten bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, der Verschärfung der Sanktionen im Sinne einer Ablehnung von Kuschelsanktionen zuzustimmen und bei Artikel 360a gemäss Minderheit zu verfahren.