AB 202756
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2016-09-13
Wortprotokoll
Es geht hier darum, dass bei einem besonders schwerwiegenden Verstoss gegen Artikel 2 die nach Buchstabe b vorgesehenen administrativen Massnahmen kumulativ ausgesprochen werden können. Ich habe das vorhin in der Eintretensdebatte bereits erklärt: Es muss hier die nichtkumulierende Version sein. [PAGE 619]