Burkhalter Didier · Bundesrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Ich teile Ihre Meinung, und deshalb sage ich, dass es besser wäre, wenn Ihre Fraktion unseren Kreditrahmen für genau diese Aufgabe einmal unterstützen würde. Das war noch nie der Fall. Deshalb möchte ich fragen, wenn Sie vor Ort etwas machen wollen: Warum sprechen Sie so böse über die ganze Schweiz, obwohl die Schweiz in der Realität sehr viel macht, auch mit vielen Mitteln?

Sie sagen, wir sollen mehr machen in Syrien. Wir haben dort die grösste humanitäre Aktion der Schweiz aller Zeiten. Wir haben noch nie so viel gemacht in einer solchen Situation - es ist auch eine sehr grosse Krise, das stimmt. Es wird sehr viel gemacht für das "Programme alimentaire mondial". Die Schweiz ist einer der grössten Geber. Das wird weiterhin so sein. Wir machen sehr viel, aber wir brauchen dafür auch ein klares Bekenntnis des ganzen politischen Spektrums. Das wäre auch gut. Wenn Sie das wirklich wollen, wäre es gut, wenn Sie nicht einfach sagen würden: "Nehmen Sie das Geld von der Entwicklungshilfe, um in Syrien mehr zu machen, weil wir das gut finden und die Entwicklungshilfe nicht."

Es gibt zudem noch mehr Krisen in Ländern, wo wir die Resilienz durch die Entwicklungshilfe erhöhen wollen. Sonst gibt es nachher wieder Probleme, die vielleicht mit einer guten Prävention hätten vermieden werden können. Diese gute Prävention macht man genau durch die Stärkung der Resilienz, was wir mit unserer Politik machen.

Ich glaube, einmal werde ich Sie überzeugen, aber heute noch nicht. (Teilweise Heiterkeit)