Burkhalter Didier · Bundesrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Ich habe diese Frage hier schon einmal beantwortet. Ich gehe morgen dorthin - aber es gibt minimale Bedingungen für einen Besuch der Schweizer Regierung. Das darf nicht instrumentalisiert werden. Es wird aber instrumentalisiert. Damit wir dorthin gehen, muss eine erste Bedingung erfüllt sein: Es muss einen Fortschritt bei den Gefängnisbesuchen geben. Wenn es keinen Fortschritt gibt, gehe ich nicht. Das ist für die Schweizer Regierung eine Bedingung. Es wird nicht dorthin gegangen, solange es auf der eritreischen Seite keine Bewegung gibt. Dass das passiert, ist möglich, es ist wirklich möglich, es ist nicht zu viel verlangt. Ich weiss, auch in Eritrea sind die Meinungen nicht einheitlich. Es gibt auch in Eritrea Leute, die wie wir denken. Vielleicht tut es bald eine Mehrheit. Es gibt vielleicht bald eine Änderung in Eritrea. Dann gehen wir - ich oder jemand anders, das ist egal. Dann geht die offizielle Schweiz. Wir haben schon Besuche; offizielle diplomatische Kontakte gibt es sowieso schon. Das haben wir schon. Aber wir sind bereit, viel mehr zu investieren. Wir sind bereit, darauf hinzuarbeiten und den Leuten in Eritrea zu helfen, aber wir können das nicht tun, ohne dass mit Blick auf die Respektierung der Menschenrechte ein Minimum an Bedingungen erfüllt ist.

Ich weiss, einige von Ihnen waren dort, Sie haben sich die Sache angeschaut, aber vielleicht nicht die ganze. Es ist eine sehr schwierige Situation. Die eritreische Regierung hat eigentlich gute Karten in der Hand, um in Zukunft nicht nur die Hilfe der Schweiz, sondern auch die Hilfe mehrerer anderer europäischer Länder zu bekommen. Nochmals: Es muss einfach Bewegung geben, Schritt für Schritt. Wir verlangen nichts, was unmöglich ist, wir verlangen einen Prozess, in den man die ersten Verbesserungsschritte wirklich integrieren kann. Gleichzeitig werden wir selbst auch viel tun.