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AB 202887

Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion · 2016-09-13

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einer alten Motion unseres ehemaligen Nationalratskollegen Luc Barthassat zu tun. Die Motion verlangt vom Bundesrat, eine mit den Sozialpartnern koordinierte Strategie zur Bekämpfung von Lohndumping zu erarbeiten, insbesondere durch die Förderung von normalen Gesamtarbeitsverträgen sowie durch deren schnellere Allgemeinverbindlicherklärung.

Der Nationalrat hat die Motion am 27. September 2012 mit 85 zu 77 Stimmen angenommen. Die Mehrheit ihrer Kommission beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Denn durch die Beschlüsse, die wir vorhin gefasst haben, werden die wesentlichen Anliegen umgesetzt. Eine weiter gehende Regulierung erachtet die Kommissionsmehrheit heute als nicht zielführend. Die Kommission hat nach einer kurzen Debatte diesen Beschluss mit 9 zu 2 Stimmen gefasst.

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