Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Aus folgenden drei Gründen bin ich dagegen, dass der Bund Beiträge an die Kosten der Pflichtlager entrichtet:

1. Redlichkeit: Die Formulierung in Artikel 11a ist eine Kann-Formel. In der Kommission kam aber klar zum Ausdruck, dass dieses Kann zu einem Muss wird. Bestätigt wurde dies auch dadurch, dass das Bundesamt für Landwirtschaft die Kosten auf rund 15 Millionen Franken pro Jahr beziffern kann.

2. Kontinuität: Die "Agrarpolitik 2002" verläuft verfassungsgemäss und verlangt Marktverhalten auch in der Landwirtschaft. Dies bedeutet, dass die Kosten überall auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt werden. Das wird bei der Getreidelagerhaltung wie bisher in anderen Bereichen genau so der Fall sein. Bisher wurden bei allen Lagerhaltungen die Kosten auf diejenigen überwälzt, die das dann konsumieren. Das wird hier nicht anders sein.

3. Konsequenz: Wir werden hier am kommenden 23. März über den zweiten Teil des Subventionsberichtes sprechen. Sie werden hören, wie schwer es sei, eingeführte Subventionen wieder abzuschaffen oder auch nur schon eine zeitliche Begrenzung für Subventionen zu beschliessen. Was wir hier machen, ist das Generieren eines neuen Subventionstatbestandes, und erst noch ohne zeitliche Begrenzung.

Die Finanzdelegation ersuchte die WAK in ihrem Brief vom November 1999, Artikel 11a ersatzlos zu streichen. Folgen Sie bitte dieser Empfehlung und unterstützen Sie den Antrag der Minderheit.

Noch ein Wort zum Antrag Binder: Ihm ist zugute zu halten, dass er ehrlich ist. Er will eine zwingende Formel. Das ist ehrlicher als die Kann-Formel, ändert aber nichts an der Tatsache, dass das, wie Herr Baumann Ruedi vorher gesagt hat, auch unter dem Titel "Schlaumeierei" abzuhandeln ist. Es geht nicht an, dass wir auf diesem Weg eine neue Subvention einführen, wenn wir schon für die Landwirtschaft 14 Milliarden Franken verteilt auf vier Jahre gesprochen haben.

Es geht hier also wirklich wieder um einen neuen Subventionstatbestand für eine kleine Gruppe, und das müssen wir ablehnen. Schieben Sie hier einen Riegel vor, und seien Sie konsequent! Ich werde Sie dann am 23. März gerne dafür loben, dass Sie für einmal konsequent waren.