Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2016-09-13

Wortprotokoll

Die CVP fordert seit Langem eine effizientere Mittelzuteilung in der Entwicklungshilfe und vor allem eine strukturierte Ausrichtung auf aktuelle Herausforderungen. Gelder sollen dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden und wo sie auch eine Wirkung erzielen können. Wie wir im Rahmen der Beratung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz schon ausführlich dargelegt haben, verlangen wir dazu eine Entwicklungszusammenarbeit, welche klare migrationsspezifische Schwerpunkte setzt, und dies mit einer langfristigen Ausrichtung und für jene Länder, aus welchen Menschen aktuell flüchten oder welche die Flüchtlingsströme bewältigen müssen.

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht. Zwar regeln wir heute viele Herausforderungen im Bereich der Migration innenpolitisch über die Asylpolitik, doch die Schweiz muss sich vermehrt und gezielt in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge engagieren. Denn Hilfe wird am effektivsten vor Ort eingesetzt. Die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migration ist unabdingbar für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz. Diese dient letztlich nicht nur der Schweiz, sondern primär den flüchtenden Menschen, welche in ihrem Herkunftsland bessere Perspektiven erhalten.

Die internationale Zusammenarbeit muss neue Wege gehen und sich den Realitäten anpassen. Klassische Schweizer Entwicklungszusammenarbeit reicht nicht mehr; die geopolitischen Bewegungen sind zu stark. Die Entwicklungszusammenarbeit muss schwerpunktmässig für Migrationsverhinderung durch Berufsbefähigung, durch Rückschaffung von Asylsuchenden mit Migrationspartnerschaften und durch Rückübernahmeabkommen eingesetzt werden. Anders werden die Herausforderungen nicht bewältigt werden können.

Auch wenn die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit bereits in der parlamentarischen Beratung steht, bittet Sie die CVP-Fraktion, diese Motion anzunehmen. Sie setzen damit ein starkes Zeichen.