AB 203096

Wortprotokoll

Wir haben es in Block 3 mit sehr unterschiedlichen Themen zu tun. Mein Vorredner hat sich zum Titel der Vorlage geäussert, ich äussere mich nun zum Antrag der Minderheit Romano, zum Beitrag der Arbeitgeber bei der Integration. In Artikel 58c geht es eben um diesen Beitrag der Arbeitgeber bei der Integration, und ich möchte Ihnen hiermit beliebt machen, der Minderheit Romano und damit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Die Minderheit trägt der Tatsache Rechnung, dass der Grossteil der Zuwanderung in diesem Land eben in den Arbeitsmarkt erfolgt. Entsprechend kommt auch den Arbeitgebern eine besondere Verpflichtung zu, die Integration zu ermöglichen und einen Beitrag zu leisten. Der Grundgedanke dieses Artikels liegt darin, dass eine ungenügende Integration auch negative Folgen, sogenannte externe Kosten, für die gesamte Gesellschaft hat und dass diese nicht einfach auf die Gesellschaft überwälzt werden können, sondern es wird erwartet, dass die Arbeitgeber auch einen Teil der Verantwortung übernehmen, wenn sie einen Teil ihres Personals im Ausland rekrutieren. Zahlreiche Unternehmen leisten diesen Beitrag schon heute, zum Beispiel beim Erwerb von Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben. Selbstverständlich muss sich der Beitrag der Unternehmen immer nach den Möglichkeiten des einzelnen Betriebs richten und darf nicht zu Ungleichbehandlungen der verschiedenen Arbeitnehmenden führen. Beispiel für eine solche Unterstützung von Integrationsbemühungen ist etwa das Zurverfügungstellen von Arbeitszeit für den Spracherwerb.

Die konkrete Umsetzung wird dann gemeinsam mit den Arbeitgebern zu entwickeln sein. Ihre Vertreter haben sich aber bereits mit dem Antrag des Bundesrates und damit mit dem Antrag der Minderheit Romano, die ich hier vertrete, einverstanden erklärt. Ich möchte auch betonen, dass die Formulierung des Bundesrates und des Ständerates ein Mittelweg ist. Diese Fassung nimmt die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber auf, ist aber mit der gewählten offenen Formulierung nicht verpflichtend. [PAGE 1320]

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Er hat die Aussage, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und damit auch die Arbeitgeber in einem vernünftigen Mass in der Verantwortung stehen.