Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Das Gegenteil ist der Fall: Der Bundesrat hat seine Politik klar definiert und hat gesagt, dass im heutigen Zeitpunkt und bis auf weiteres eine Zulassung von nicht qualifizierten Personen aus Nicht-EU/Efta-Staaten nicht infrage kommt. Diese Politik dauert über die nächsten zwei Jahre hinaus. Ich habe aber bei der Präsentation des neuen Ausländergesetzes auch ganz deutlich gesagt, dass diese Politik des Bundesrates nicht auf ewige Zeiten in Beton gegossen ist, sondern dass wir unsere eigenen und die internationalen Entwicklungen beobachten müssen. Vor allem müssen wir zuerst einmal abwarten, wie sich die Personenfreizügigkeit mit der EU entwickelt. Das wissen wir heute noch nicht; diese ist noch nicht einmal in Kraft. Es kann nicht angehen, die ganze Politik, die wir definiert haben, bereits wieder infrage zu stellen, bevor wir das überhaupt einmal erlebt haben.