Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-09-14

Wortprotokoll

Die Motion weist darauf hin, dass fast jede zweite Gemeinde Schwierigkeiten hat, genügend gute Leute für die Übernahme von Ämtern zu finden. Wir verstehen das natürlich nicht - Frau Bulliard-Marbach ist ja auch Gemeinderätin, und ich war auch mal Gemeinderätin. Eigentlich ist das das schönste Amt, das man in diesem Land haben kann. Aber es ist eine Tatsache, dass es schwierig ist im Milizsystem, Personen zu finden, die bereit sind, dieses Engagement auf sich zu nehmen.

Die Motionärin weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Personen sich auch das nötige Wissen aneignen können, denn das stimmt auch: Gemeinderätin oder Gemeinderat zu sein heisst auch, dass man in den verschiedensten Bereichen Kompetenzen haben oder entwickeln muss. Es ist eben eine sehr breitgefächerte und deshalb auch sehr schöne Aufgabe.

Nun möchten Sie mit Ihrer Motion, dass der Bundesrat ein Bildungsangebot für die Gemeinden entwickelt. Aber eigentlich haben Sie, Frau Bulliard-Marbach, die Argumente gegen Ihre Motion bereits selber am besten dargelegt. Sie haben gesagt, was der Gemeindeverband macht. Wir begrüssen sehr, dass es hier ein Ausbildungs- und Austauschangebot gibt, dass auch Economiesuisse dabei ist. Wir sind der Meinung, dass diese Aufgabe jetzt wirklich bei den Gemeinden liegt. Kantone können sie unterstützen, Economiesuisse findet es jetzt offensichtlich auch unterstützenswert.

Diese Möglichkeit des Austausches und des Wissenstransfers sind ganz klar etwas Wichtiges. Aber ich bitte Sie, nicht bei jedem Anliegen, das wir gut finden, zu denken, der Bund sollte das auch noch tun. Ich denke, das ist jetzt eine klassische Aufgabe, die dort gemacht werden muss, wo sie auch entstanden ist, dort, wo die Leute sind. Ihr Hinweis darauf, dass der Schweizerische Gemeindeverband dieses Anliegen nun wirklich aufgenommen hat und voranbringt und bereits im Herbst eine Tagung macht und auch diese Internetplattform einrichten will, ist für mich das beste Beispiel dafür, dass das ja auch klappt.

In diesem Sinne bitten wir Sie, jetzt den Bund nicht in eine Aufgabe zu involvieren, die wirklich ganz klassisch in den Kompetenz- und Aufgabenbereich der Gemeinden gehört.