preparatory:AB 203202

Wortprotokoll

Ich spreche hier beim Block 4 als Vertreter der Minderheit und beantrage Ihnen, die Vorlage anzunehmen. Es wäre natürlich schön, am Schluss der Debatte diesem Minderheitsantrag zu einer Mehrheit verhelfen zu können.

Die Kommissionsminderheit ist überzeugt, dass die dringenden Anpassungen im Ausländergesetz betreffend Integration genügen und praxisbezogen sind. Eine erfolgreiche Integration soll durch positive Anreize begünstigt werden. Eine ordentliche Niederlassungsbewilligung erhält nur, wer sich in der Schweiz integriert. Bei ungünstigem Integrationsverlauf sollen die zuständigen Behörden gezielt Integrationsvereinbarungen abschliessen. Damit die Behörden diesen Auftrag wahrnehmen können, wurden im Ausländergesetz die Pflichten weiter ausgebaut. Die massgeblichen Integrationskriterien sind vereinheitlicht und aufeinander abgestimmt. Zudem werden mit dieser Vorlage die Anliegen von vier parlamentarischen Initiativen umgesetzt, soweit ihnen nicht bereits früher im Rahmen der Integrationsvorlage oder in einer anderen Gesetzesvorlage Rechnung getragen worden ist. Auf die Umsetzung einer fünften parlamentarischen Initiative wird aufgrund des Vernehmlassungsresultats verzichtet.

Es handelt sich bei dieser Vorlage nicht um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Daher sind aus unserer Sicht bei diesem Geschäft sämtliche Regelungen bezüglich Kontingentierungen und Höchstzahlen nicht relevant. Die Verschärfungen im Ausländerrecht sind aber im Hinblick [PAGE 1327] auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu würdigen.

Durch die Abschaffung der Sonderabgabe, die Abschaffung der Bewilligungspflicht und den Ersatz durch eine Meldepflicht wird ein wesentlicher Beitrag zur Erwerbstätigkeit von Personen aus dem Asylwesen geleistet. Dies entspricht auch einem Wunsch der Wirtschaft. Damit wird ebenfalls das inländische Arbeitskräftepotenzial gefördert. Die Vorgabe einer funktionierenden Integration wird mit dieser Änderung des Ausländergesetzes klar definiert und aus unserer Sicht wesentlich verbessert.

Wir als Minderheit erachten es nicht als zielführend, diese Vorlage nun nach rund drei Jahren Behandlungs- und Beratungszeit abzuschiessen. Es wäre auch nicht klug, wenn sich jetzt eine unheilige Allianz zwischen links und rechts bilden würde, so, wie es sich in der Kommission abgezeichnet hat. Aus unserer Sicht als Minderheit wäre das der falsche Weg. Denn auch hier gilt für uns: Wir müssen Probleme lösen und nicht bewirtschaften. Tatsache ist, dass das geltende Recht weiter Bestand hat, wenn wir die Vorlage ablehnen. Alle ernsthaften Bemühungen, beim Thema Integration einen bedeutenden Schritt weiterzukommen, würden zunichte gemacht und sich in Luft auflösen. Auch die finanzielle Entlastung im Sozialhilfebereich würde ausbleiben.

Die Minderheit appelliert an Ihre Vernunft. Wir empfehlen Ihnen dringend, diesen Entwurf anzunehmen, und bekennen uns damit zu einer praxistauglichen Integrationspolitik hier bei uns in der Schweiz.