Thurnherr Walter · 2016-09-14

Wortprotokoll

Eine Regelung betreffend die Erhebung und Publikation des Stimm- und Wahlverhaltens von Auslandschweizern wurde, wie richtig gesagt worden ist, gemäss der Antwort auf die Anfrage Gysin Remo 07.1055 zusammen mit den Kantonen geprüft. Nach der Evaluation der kantonalen Stellungnahmen wurde sie nicht weiterverfolgt.

Die Kantone sind hier massgebend, auch ohne diese Pflicht. Es sind übrigens sechs weitere Kantone dazu übergegangen, das Stimm- und Wahlverhalten der bei ihnen registrierten Auslandschweizer auszuweisen. Die Entwicklung zeigt also, dass die Kantone bereit sind, ihre Prozesse anzupassen, sofern die organisatorischen Gegebenheiten, und das ist das Entscheidende, dies mit verhältnismässigem Aufwand zulassen.

In Kantonen mit dezentral geführten Stimmregistern würden durch eine bundesrätliche Pflicht Anpassungskosten anfallen, denen aus Sicht des Bundesrates kein grosser Mehrwert gegenüberstünden. Im Gegenteil, bei dezentraler Organisation könnten sich Probleme mit der Wahrung des Stimmgeheimnisses ergeben; das ist eben von Herrn Nationalrat Carlo Sommaruga gesagt worden. In kleineren Gemeinden - es betrifft nicht eigentlich die Kantone, sondern die Gemeinden - sind nur wenige Auslandschweizer registriert. Deshalb könnte man jedes Mal feststellen, wie der Auslandschweizer X gestimmt hat.

Nach dem Bundesgesetz über die politischen Rechte können bei Wahlen und Abstimmungen punktuelle statistische Erhebungen nach den soziodemografischen Merkmalen Geschlecht und Alter durchgeführt werden. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb bei der Gruppe der Auslandschweizer Stimmberechtigten darüber hinausgehend sogar regelmässige und flächendeckende Erhebungen durchgeführt werden sollten; zumal es der Akzeptanz direktdemokratischer Entscheide nicht immer oder nicht unbedingt förderlich ist, wenn sie einzelnen Gruppen zugeschrieben werden, wie es in Bezug auf die Auslandschweizer auch schon vorgekommen ist, wenn es hiess: Die Auslandschweizer sind schuld, dass es gekippt ist. Ich habe übrigens mit den Auslandschweizern auch persönlich den Kontakt gesucht. Die Auslandschweizer sind geteilter Meinung, ob das eine gute oder eine schlechte Idee sei.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Bundesrat die Ablehnung dieses Postulates.