Speck Christian · Nationalrat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Ich gestatte mir, zu Artikel 11a eine Vorbemerkung anzubringen: Die Liberalisierung des Brotgetreidemarktes als Folge von "Agrarpolitik 2002" führt, wie wir gehört haben, zu drastischen Preissenkungen für das Getreide. Als Bäckermeister kann ich festhalten, was Kommissionssprecher Ehrler bereits erwähnt hat: dass der Anteil der Rohprodukte an der Kalkulation des Brotpreises zwar immer kleiner wird, aber trotzdem die ersten Senkungen der Mehlpreise im letzten Jahr weitgehend weitergegeben wurden - das entgegen der Meinung von Kollege Eberhard.

Nun ist jedoch festzustellen, dass unsere Mehlpreise im Vergleich mit dem Ausland heute immer noch mehr als doppelt so hoch sind. Korrekturen sind deshalb zwingend. Für uns als Produzenten ist entscheidend, dass die Qualität des Brotgetreides und des Mehls bei diesen Preisstürzen erhalten werden kann.

Nun zu Artikel 11a: Die wirtschaftliche Landesversorgung obliegt gemäss gesetzlichem Auftrag dem Bund. Dieser hat die Aufgabe der Wirtschaft übertragen. Die Wirtschaft ist grundsätzlich in der Lage, die Kosten der Pflichtlagerhaltung durch Erhebung von Beiträgen zu decken. Dies gelingt aber nur, solange das notwendige Substrat - Importmenge, [PAGE 142] Inlandernte - vorhanden ist. Mit Artikel 11a wird die Möglichkeit geschaffen, dass der Bundesrat z. B bei Veränderungen - wenig Import, kleine Ernte - kurzfristig Massnahmen treffen kann, damit die Finanzierung der Pflichtlager weiterhin gesichert ist, allenfalls nur bis zur Normalisierung der Lage.

Zweite Bemerkung: Artikel 11a ist auf Grundnahrungsmittel beschränkt. Die Aufzählung von Frau Fässler, wonach da auch Unterwäsche gelagert worden sein soll, hat mich ein wenig befremdet. Wir reden jetzt von Brotgetreide, von Grundnahrungsmitteln, das sind die Hauptkalorienträger Zucker, Reis, Getreide, Speiseöle und Fette. Damit werden keine Schleusen für alle Pflichtlager geöffnet.

Dritte Bemerkung: Die Pflichtlagerhaltung ist gesetzlich verordnet. Es ist somit sinnvoll und logisch, dass dort, wo eine Finanzierungslücke entsteht, die Möglichkeit geschaffen wird, Beiträge auszurichten.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Minderheitsantrag Fässler abzulehnen. Der Einzelantrag Binder, die ungedeckten Kosten zwingend zu übernehmen, die Kann-Formel zu ersetzen, wird von unserer Fraktion grossmehrheitlich unterstützt.