Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion spricht sich grossmehrheitlich gegen jegliche Verschärfung und gegen einen Ausbau flankierender Massnahmen aus. Wir bitten Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen. Mit dieser Änderung gemäss Minderheitsantrag sollen bei besonders schwerwiegenden Verstössen die Geldsanktionen mit einer befristeten Dienstleistungssperre kombiniert werden können. Wir erachten diese Kumulation eindeutig als nicht verhältnismässig und auch nicht als notwendig.

Noch viel schlimmer an dieser Vorlage ist aber - ich möchte die Gelegenheit benutzen, darauf hinzuweisen, und das ist für die FDP-Liberale Fraktion die Pièce de Résistance -, dass der Ständerat die Änderung von Artikel 360a OR gemäss dem damaligen Antrag Romano beschlossen und in diese Vorlage integriert hat. Danach soll die Verlängerung eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestlöhnen für eine bestimmte Dauer möglich sein, wenn zwei Kriterien erfüllt sind: wenn erstens wiederholte Verstösse gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag festgestellt werden und wenn zweitens Hinweise vorliegen, dass der Wegfall des Normalarbeitsvertrages zu erneutem Missbrauch führen kann.

Nun steht im geänderten Artikel 360a OR leider nicht "und", sondern "oder". Mit dieser Formulierung reicht eine schlichte Vermutung, dass es wieder zu einem Missbrauch kommen könnte, um die Verlängerung zu begründen. Es wäre eine rein präventive Verlängerung eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestlöhnen möglich, ohne dass Kontrollresultate vorliegen, also ohne dass effektiv Missbräuche vorliegen müssten. Es wäre auch eine zeitlich unbeschränkte Verlängerung möglich. Damit wären allenfalls Mindestlöhne auf Dauer fixiert, ohne dass ein Bedürfnis danach besteht.

Ein Normalarbeitsvertrag stellt ohnehin schon einen starken Eingriff in den Arbeitsmarkt dar. Mit dem Ersatz der Konjunktion "und" durch "oder" wurde für die FDP-Liberale Fraktion eindeutig eine rote Linie überschritten. Eine derartige Verschärfung beziehungsweise ein derartiger Ausbau kommt für uns deshalb nicht infrage. Das wäre auch rechtsstaatlich problematisch, auch für die Vollzugsarbeit. Das wollen wir Freisinnigen nicht. Wir werden deshalb dieses Gesetz in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich ablehnen.