Müller Damian · Ständerat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Die globale Lage ist von einer Ausweitung unterschiedlichster Krisen und Instabilitäten gekennzeichnet. Damit geht eine markante Zunahme der Bedürfnisse an humanitärer Hilfe einher. Die internationale Zusammenarbeit ist ein Akt der Solidarität und der Verantwortung und stellt für die Schweiz darüber hinaus eine Verpflichtung dar, die in der Verfassung in Artikel 54 verankert ist.

Doch ist das schweizerische Engagement nicht lediglich mit Solidarität, Verantwortung und Verpflichtung zu begründen. Vielmehr liegt unser Beitrag zur Linderung von Not und Armut, zur Achtung der Menschenrechte, zur Förderung der Demokratie, zum friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im ureigenen Interesse der Schweiz, denn Frieden sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität im internationalen Kontext stellen für unsere exportorientierte Volkswirtschaft und generell für die Prosperität der Schweiz zentrale Voraussetzungen dar. Daher ist unser Engagement zur Linderung der sich ausbreitenden Krisen und Instabilitäten und zur Minderung der damit einhergehenden globalen Risiken wie Migration und Klimawandel von grösster Bedeutung.

Für Europa und die Schweiz sind mit den gegenwärtigen Krisen und Konflikten insbesondere zwei Probleme verbunden: ein zunehmender Migrationsdruck und der gewalttätige Extremismus. Die internationale Zusammenarbeit ist ein wirksames Instrument, um diese Probleme an der Wurzel anzupacken. Insbesondere trägt die Botschaft des Bundesrates den Entwicklungen im Migrationsbereich Rechnung, die für die Schweiz direkte Folgen nach sich ziehen. Die Botschaft ist einerseits auf die aktuelle und kurzfristige globale Entwicklung ausgerichtet und sieht daher eine Stärkung der Nothilfe vor. Andererseits berücksichtigt sie langfristige Entwicklungen, sie sieht Massnahmen zur Prävention von Konflikten und Armut vor und beabsichtigt die Reduktion globaler Risiken. Ebenso berücksichtigt die Botschaft die finanzielle Lage des Bundes.

Die Notwendigkeit des Schweizer Beitrages an die internationale Zusammenarbeit ist aus meiner Sicht unbestritten. Einzelne Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein, damit dieses Engagement transparent und für die Bevölkerung nachvollziehbar ist.

Die Erarbeitung von quantifizierbaren Evaluationsverfahren unter Beibezug externer Evaluatoren mit anerkannten Messmethoden erachte ich als wichtig. Allerdings müssen Doppelspurigkeiten mit Deza-internen Evaluationen vermieden werden.

Die Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit auf das Schwerpunktthema Berge erachte ich als sinnvoll. In diesem Bereich können wir unsere langjährigen, traditionsreichen Erfahrungen weitergeben. Ich hoffe, dass der Herr Bundesrat diesbezüglich vielleicht bereits einen Input geben kann, wie er das umsetzen würde.

Als wichtig erachte ich Artikel 1a auf Seite 3 der Fahne. Er sieht vor, dass auch die Forderung des Nationalrates bezüglich Konditionalität erfüllt bzw. klar geregelt ist. Obwohl das Parlament im Jahr 2011 die finanziellen Zielvorgaben der internationalen Zusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BNE festgelegt hat, schlägt der Bundesrat in der Botschaft eine Reduktion auf 0,48 Prozent des BNE vor. Dies widerspiegelt, dass wir uns bezüglich Ausgaben nicht mehr in einer Ausbau-, sondern in einer Konsolidierungsphase befinden. Der Bundesrat trägt somit seinem für die Periode 2017-2019 beschlossenen Stabilisierungsprogramm Rechnung.

Nun beziehe ich mich aber auf den Antrag Germann, welcher in Anlehnung an das Stabilisierungsprogramm versucht, den Prozentsatz auf 0,45 Prozent festzulegen. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich folgende Fragen an den Bundesrat: Was würde dies bei einer Annahme dieses Antrages für die Umsetzung bedeuten? Respektive könnten Sie uns bereits Beispiele nennen, wo Sie diese Einsparungen tätigen würden?

Ich danke dem Bundesrat bereits im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen und behalte mir vor, im Rahmen des Stabilisierungsprogramms der Botschaft des Bundesrates zuzustimmen.