Hegglin Peter · Ständerat · 2016-09-15

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Ich werde auch dem Eintreten und den Krediten zustimmen. Ich werde dann aber im Rahmen des Stabilisierungsprogramms einen Kürzungsantrag, den die Finanzkommission einbringen wird, unterstützen.

Ich begründe dies wie folgt: Ich komme aus einer Region mit einem Kloster, welches über hundert Jahre sehr viel in internationaler Zusammenarbeit gewirkt hat, zum Beispiel mit Schulen in Afrika und in Indien. Ich habe im Kanton als Finanzdirektor über zwölf Jahre jeweils Gesuche für Entwicklungsprojekte geprüft und dann auch entsprechende Unterstützungen geleistet. Wir haben auch in Sri Lanka Schulen gebaut und Schulen in Afrika unterstützt. Trotzdem bin ich mit der Zeit einfach kritischer geworden in Bezug auf die Wirkung und den Nutzen dieser internationalen Zusammenarbeit. Gerade auch das finanzpolitische Seminar der Finanzkommissionen in Basel hat dann doch deutlich aufgezeigt, dass die internationale Zusammenarbeit eben nicht nur gut ist, dass es nicht nur positive Zahlen gibt, sondern dass irgendwo auch gewisse Fragen gestellt werden sollen, gestellt werden müssen.

Ich glaube, dass der grösste Nutzen dieser internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsförderung ist, bei der Reduktion der Kindersterblichkeit. Dort hat man sehr, sehr viel erreicht. Umgekehrt haben wir aber deshalb heute sehr, sehr grosse Bevölkerungsentwicklungen, wie auch beim Seminar in Basel gesagt wurde, weil man Massnahmen zur Familienplanung nicht thematisiert - ich weiss, das ist ein schwieriges, ein heikles Thema. In Afrika gibt es heute pro Frau 4,77 Kinder, in Europa, das wissen Sie, zwischen 1 und im besten Fall 1,6 Kinder. Die Verhältnisse in Afrika führen natürlich zu einer sehr grossen Bevölkerungsentwicklung.

In diesem Seminar wurde auch gesagt, dass südlich der Saharazone etwa 500 Millionen Menschen darauf warten, nach Europa gehen zu können. Die möchten eben dort weg. Das zielt jetzt wieder auf die Perspektiven, die eröffnet werden müssten. Dort beginne ich doch eher ein bisschen an der internationalen Zusammenarbeit zu zweifeln. Es darf schon auch gesagt werden, dass mit der internationalen Zusammenarbeit vielleicht auch totalitäre Systeme länger am Leben erhalten werden. Wir stützen, wir leisten Überlebenshilfe. Der Druck auf die Menschen - auch das wurde in Basel gesagt - muss eben hoch sein, damit sie gegen ihre Regierungen ankämpfen.

Wenn der Druck zu wenig hoch ist, akzeptiert man das Regime und versucht nicht, quasi auf Veränderungen in der Politik hinzuwirken. Diese Veränderungen in der Politik können wir nicht hier herbeiführen, sie müssen vielmehr vor Ort herbeigeführt werden. Die Menschen müssen diese Veränderungen in ihren Ländern veranlassen, sie müssen halt, vielleicht auch unter Verlusten, darauf hinwirken, dass sich die Politik verändert. Meines Erachtens kann es nur dann Veränderungen geben.

Von daher ist es auch falsch, mit den Finanzflüssen zu argumentieren. Es ist zwar richtig - das wurde gesagt -, dass viel Geld von diesen Ländern zu uns nach Europa fliesst und dass frankenmässig weniger in Form von Entwicklungshilfe zurückfliesst. Es konnte aber nicht gesagt werden, wie viel Geld dann in Form von Investitionen oder in Form von Handel in diese Länder zurückfliesst. Wenn man eine seriöse [PAGE 656] Bilanz ziehen möchte, dann müsste man auch diese Bereiche einbeziehen.

Am Schluss wären eben doch Investitionen, jetzt nicht nur vom Staat, sondern auch von der Privatwirtschaft wichtig, richtig und notwendig. Die Schweiz war früher auch ein Agrarland, und man hätte die Agrarwirtschaft auch auf allen Stufen verbessern können. Aber der Wohlstand der Schweiz - das sage ich jetzt als ehemaliger Landwirt - ist erst mit der Industrialisierung und dann mit dem Dienstleistungsbereich angestiegen. Ich stelle einfach Folgendes fest: In diesen Ländern, in welchen wir aktiv sind, verbessern wir wohl die Lebensgrundlage, aber es gelingt nicht, im Bereich der Industrialisierung und in wertschöpfungsstärkeren Branchen etwas zu bewirken. Dort müsste halt die Wirtschaft ansetzen. Weshalb macht sie das nicht? Wahrscheinlich, weil die politischen Rahmenbedingungen dort nicht stimmen, vielleicht auch, weil die Einstellungen der Menschen zu dieser Arbeit nicht stimmen. Es spielen da also mehrere Aspekte mit. Man müsste bei unserer Zusammenarbeit versuchen, vermehrt auch in diese Richtung zu wirken: also einerseits Familienplanung, andererseits vielleicht politische Rahmenbedingungen. Das ist vielleicht aber etwas blauäugig aus Sicht eines Schweizers gesagt. Ich glaube, die Leute müssten vor Ort eingebunden werden, damit sie selber mehr mithelfen oder beitragen und damit unsere Hilfe eigentlich eine Hilfe zur Selbsthilfe sein kann.

Wie gesagt werde ich heute den Anträgen des Bundesrates zustimmen. Ich sage aber heute schon, dass ich dann im Rahmen des Stabilisierungsprogramms die Kürzung um 100 Millionen Franken pro Jahr unterstütze.